Das liebe Gewissen

Die SPD Hessen hat die Entscheidung der Viererbande dokumentiert. Ich habe die Passage hervorgehoben, die mir besonders bemerkenswert erscheint:

Chronologischer Ablauf der Ereignisse bis zum 3.11.2008

5. August
Jürgen Walter, Carmen Everts, Nancy Faeser, Nina Hauer, Gerrit Richter als Vertreter des „Netzwerks“ treffen sich mit Andrea Ypsilanti, Gernot Grumbach, Norbert Schmitt in Eschborn.

Die Gruppe um Jürgen Walter geht mit der Grundaussage in das Gespräch: Wir sehen keine Alternative mehr zu einer rot-grünen Koalition mit Unterstützung der Linkspartei. Aber wir müssen Kriterien dafür entwickeln. Das Ziel ist: Jürgen Walter und Andrea Ypsilanti stellen gemeinsam diese Kriterien vor. Eine weitere Forderung lautet: Durchführung von Regionalkonferenzen und angemessene Beteiligung der Gruppe in personellen Angelegenheiten.

12. August
Silke Tesch erklärt vor der Fraktionssitzung gegenüber Medienvertretern: „Ich bin keine Abweichlerin“ Die Frankfurter Rundschau zitiert sie am folgenden Tag: sie wolle für Ypsilanti stimmen, bestehe aber auf gründlicher Vorbereitung.

13. August
Der Landesvorstand verschiebt den Landesparteitag auf 4. Oktober, beruft Regionalkonferenzen ein und beauftragt einmütig – mit der Stimme von Jürgen Walter - den geschäftsführenden Landesvorstand – Andrea Ypsilanti, Jürgen Walter, Norbert Schmitt, Manfred Schaub, Gernot Grumbach und Hildegard Pfaff - mit der Festlegung von Kriterien für die Möglichkeit einer Tolerierung durch die Linkspartei.

16. August
Jürgen Walter im Interview mit der FAZ:

„Ich sehe nach wie vor große Probleme in der Zusammenarbeit mit der Linkspartei. Da bin ich nicht alleine. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit mehr, eine Regierung in Hessen zu bilden, als mit einer rot-grünen Minderheitsregierung.“ (…)

Wenn die Kriterien stimmen, wenn die Verlässlichkeit einer Regierung garantiert ist, haben alle SPD-Abgeordneten in Gesprächen mit Andrea Ypsilanti deutlich gemacht, dass sie ihr dann ihre Stimme geben. Das gilt selbstverständlich auch für meine Person.

29. August
Andrea Ypsilanti führt Vier-Augen-Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion. Unter anderem mit Silke Tesch, Carmen Everts, Jürgen Walter: Sie geben die Zusage: Wir gehen den Weg mit, wir wählen dich, wenn ein Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmt. Gespräch auch mit Dagmar Metzger; sie bleibt bei ihrer bekannten Haltung.

3.September
Vorstellung und einstimmiger Beschluss der Kriterien im Landesparteirat unter ausdrücklicher Zustimmung von Carmen Everts und Jürgen Walter, Vorstellung im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz durch Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter.

Walter sagte, dass unter der Voraussetzung, dass die genannten Punkte bei der Linkspartei Zustimmung fänden, die SPD den Weg zu einer rot-grün-roten Regierung aber „sehr konsequent und sehr geschlossen“ gehen werde.

4.-18. September: Regionalkonferenzen
Dagmar Metzger äußert sich als einzige der vier kritisch. Keinerlei Widerspruch von Jürgen Walter, Carmen Everts, Silke Tesch.

Carmen Everts sagt auf der Regionalkonferenz in Heppenheim wörtlich: „Ich weiß noch nicht ob ich diesem Weg auf dem Landesparteitag meine Stimme gebe, weil ich noch nicht weiß, was die Linke uns sagt (…) aber ich weiß auch: wenn es ein breites Parteitagsvotum gibt, werde ich diesen Weg im Parlament mittragen, bei allen Bauchschmerzen die ich habe.“

30.September:
Geheime Probeabstimmung in der SPD-Landtagsfraktion mit Wahlkabine. Ergebnis 41 Ja-Stimmen und die angekündigte Enthaltung von Dagmar Metzger.

Der Abstimmungstext lautete:
„Ich bin bereit, Andrea Ypsilanti in geheimer Wahl zur Ministerpräsidentin einer rot/grünen Koalition zu wählen und ihrem Kabinett das Vertrauen auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist für SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Zustimmung der jeweiligen Parteigremien zu einem Koalitionsvertrag und eine verbindliche, schriftlich niedergelegte Unterstützung durch die Partei 'Die Linke'“.

03. Oktober
Landesvorstandssitzung in Rotenburg: Einstimmiger Beschluss - d.h. mit Zustimmung der Zustimmung von Jürgen Walter- unter anderem mit der Bewertung des hessischen Landesverbands der Partei „Die Linke“ auf Grundlage der am 3.9. beschlossenen Kriterien: Tolerierung ist durch die „Linke“ ist möglich.

04. Oktober
Der Landesvorstandsbeschluss vom 3.10. wird vom Parteitag als Leitantrag angenommen und damit die Aufnahme von Verhandlungen mit Grünen/Linken beschlossen. Jürgen Walter nennt die Vorbereitung dieses zweiten Anlaufs "ein Vorbild für innerparteiliche Demokratie.“ Und fordert die Delegierten auf: „Lasst uns heute die Ampel auf grün stellen, damit wir die Chance haben, dass dieses Land wieder rot wird."
Auch Carmen Everts, Silke Tesch waren Delegierte und haben nicht gegen den Antrag gestimmt.

06.-24.Oktober:
Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung mit den Grünen. Jürgen Walter gehört zur Verhandlungsgruppe der SPD und ist in alle inhaltlichen Absprachen eingebunden.

23. Oktober
Vier-Augen-Gespräch Andrea Ypsilanti mit Jürgen Walter; Ergebnis: Er steht zu seiner Zusage

24. Oktober
Jürgen Walter stimmt der Koalitionsvereinbarung und der Kabinettsliste im Landesvorstand zu. Gegenüber den Medien sagt er wörtlich "Ich werde Frau Ypsilanti wählen" (Quelle: z.B. hr-online vom 24. Oktober)

29. Oktober
Carmen Everts verweist in E-Mails vom 29.10.2008 an Herrn Norbert Schmitt, Silke Tesch und andere darauf, dass sie keinen Zweifel daran gelassen habe, die Wahl am 4.11. gemeinsam zu wollen und dass der Koalitionsvertrag verdiene, umgesetzt zu werden. Sie schreibt darin auch von Ihrer persönlichen Mitinitiative und Beteiligung am Prozess für eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung..

30. Oktober
längeres Telefonat Andrea Ypsilanti mit Silke Tesch. Ergebnis: Sie wählt Andrea Ypsilanti mit.

Carmen Everts äußert sich wie folgt: „Ich brauche keine Aufforderung, Andrea Ypsilanti zu wählen. Das ist unredlich und ärgert mich. Ich finde dies als einen persönlichen Affront.“ Quelle: FNP, 30.10.
Sie wies die Zweifel am ihrer Person zurück und sprach von einem Affront: „Ich will den Regierungswechsel, da braucht es keine Aufforderung.“ Quelle: FR 30.10.

1. November: Landesparteitag

Beschluss mit 95 Prozent Zustimmung:
„Der Landesparteitag stimmt der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu. Er fordert Andrea Ypsilanti auf, auf dieser Grundlage für das Amt der Ministerpräsidentin zu kandidieren.“

3. November
Dringender Rückrufwunsch von Carmen Everts im Büro Andrea Ypsilanti gegen 10 Uhr. Der Rückruf erfolgt wenige Minuten später. Carmen Everts teilt mit, dass Jürgen Walter, Silke Tesch, Dagmar Metzger und sie selbst vor die Presse treten, um die Nichtwahl von Andrea Ypsilanti anzukündigen. Der Wunsch von Andrea Ypsilanti nach einem Gespräch mit den vier Abgeordneten wird ebenso kategorisch abgelehnt, wie das Ansinnen Jürgen Walter oder Silke Tesch telefonisch sprechen zu können.

Jürgen Walter ruft Michael Paris an und bietet ihm an, sich der geplanten Pressekonferenz anzuschließen. Nach Erinnerung von Paris sagt Walter: „Du musst Dir keine Sorgen machen, ich habe alles in trockenen Tüchern, Deine Zukunft ist gesichert“. (Quelle: Bild-Zeitung, 6. November 2008) Jürgen Walter bestreitet dieses Darstellung. Paris schlägt das Angebot aus.

Carmen Everts ruft Marius Weiß an und bietet ihm an, sich der Gruppe anzuschließen, was Marius Weiß empört zurückweist.

Gerhard Bökel fordert bei Innenminister Bouffier Polizeischutz für die Pressekonferenz der vier Abgeordneten an.

Rede mir keiner mehr von Gewissen. Welche Beweggründe Walter und Co. haben, darüber kann man nur spekulieren. Gekränkte Eitelkeit? Stutenbissigkeit? Geschlechterkampf? Oder geht es doch um Geld?

Einerlei: eine Gewissensentscheidung war das nicht.