Subjektivitæten

Erschütternd: die Bürger Düsseldorfs, immerhin die Landeshauptstadt Nordrhein-Westfalens und neuntgrößte Stadt Deutschlands, sind ganz offensichtlich demokratieverdrossen. Über 60 Prozent der Bürger schlossen sich Lawblogger Udo Vetter an und gingen nicht zur Wahl . Grund zum Jubel besteht für den siegreichen CDU-Kandidaten Dirk Elbers nicht , auch wenn er seine SPD-Konkurrentin Karin Kortmann mit knapp 60 Prozent klar auf den zweiten Platz verwiesen hat. Denn die schweigende Mehrheit interessierte die Wahl des Nachfolgers des umstrittenen Joachim Erwin nicht. Insofern ist es verständlich, dass die Wahlberichterstattung entsprechend mau ausfällt . Wenn sich niemand für die Wahl des Stadtoberhaupts interessiert, muss man auch nicht darüber berichten. Die Parteien sollten bei solchen Wahlergebnissen eine ehrliche Bestandsaufnahme machen: wenn die Minderheit über die Regierung entscheidet, weil die Mehrheit anscheinend keinen Sinn mehr in Mitbestimmung sieht, dann läuft etwas ganz entsch...

Ich habe zwar erst diesen Monat das Layout umgestellt , aber irgendwie gefiel es mir dennoch nicht so recht. Also habe ich kurzerhand und der Einfachheit halber zu einem Blogger-Basis-Layout gewechselt. Was den Vorteil hat, dass ich nun problemlos die neuen Blogger-Funktionen nutzen kann - die kleinen Sternchen, mit denen man die Qualität der Beiträge bewerten kann, sind neu. Ansonsten habe ich mich beim Layout an Bewährtes gehalten; hier soll es ja schließlich primär um Inhalte gehen und nicht ums Aussehen.

Grandiose Argumentation des republikanischen Senators Lyndsey Graham : da John McCains Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin es mit Senator Ted Stevens aufnehmen könne, schaffe sie das seiner Meinung nach auch mit den Russen ( via ). Was ihre mangelnde außenpolitische Erfahrung ausgleiche. Republikaner Graham vergleicht also den ranghöchstigen republikanischen Senator mit den Russen. Nach dem Vergleich lächelt er etwas hilflos - ihm ist wohl klar geworden, was er für einen Unsinn geredet hat. Der Reporter ist auch völlig perplex und sprachlos. Ich weiß zwar nicht, welchen Teufel ihn geritten hat, finde es jedoch begrüßenswert, wenn die Republikaner sich zur Abwechslung mal gegenseitig niedermachen.

Gute Kampagne der Sozialistischen Jugend Österreichs: die Mehrheit der Rechten brechen .

Wäre ich Amerikaner, müsste ich laut SPON-Wahl-O-Mat Barack Obama wählen - allerdings mit Bauchschmerzen. In einigen Punkten ist er grundsätzlich anderer Ansicht als ich, auch wenn dies wohl daran liegen dürfte, dass er als entschiedener Todesstrafen-Gegner keinerlei Chancen bei der Wahl hätte. Der Unterschied zu McCain ist jedoch beträchtlich, die Wahl fiele mir also sehr leicht. Hier noch meine genaue Wahl, falls es jemanden interessiert:

Nun schlagen auch die Flügel bei der Union kräftig. Den Auftakt macht die wirtschaftsradikale Mittelstandsvereinigung : der Chef derselben hat sich mit einigen sehr interessanten Aussagen zu Wort gemeldet. Josef Schlarmann will quasi alle Reförmchen, und mögen sie auch noch so klein sein, die die Kanzlerin angestoßen hat, zurückdrehen. Die Beschlüsse des Leipziger Parteitages gelten seiner Meinung nach immer noch - der Kündigungsschutz soll fallen, die Erbschaftssteuer will er wohl am liebsten gleich ganz abschaffen (und damit Vorteile der Eliten auf ewig zementieren). Unter dem Deckmäntelchen der privaten Vorsorge schraubt er wieder am Abbau des Sozialstaates - es ist ihm wohl einfach zu kommunistisch, dass in Deutschland alte Frauen nicht nur Suppe löffeln können, sondern gute Zähne haben. Solidarität? Braucht man nicht, regelt alles der Markt. Meint der Wirtschaftsflügel-Obermacker. Wenn die Union wirklich so blöd sein sollte, die Leipziger Beschlüsse wieder aufzuwärmen, dann wird d...

Ein Spieler des Bezirksligisten VfvB Ruhrort/Laar hat sich einen kleinen Scherz erlaubt und bei einem offiziellen Foto seiner Mannschaft seinen Penis präsentiert . Dieses Foto wurde dann auch tatsächlich in der Lokalzeitung abgedruckt. Keine sonderlich tiefsinnige Aktion, sondern wohl eher etwas infantil und peinlich. Bild: NRZ (Hervorhebung von mir) Aber wegen eines Dumme-Jungen-Streiches die Kriminalpolizei ermitteln zu lassen und und den armen Kerl auch noch zu sperren , das ist völlig übertrieben. Wo leben wir denn bitte? Sittenwidriges Verhalten, lächerlicher gehts kaum. Wenn sich der zuständige Staatsanwalt nicht lächerlich machen will, beendet er die Ermittlungen bald. Der Junge ist schon genug gestraft, er dürfte die nächsten Jahre seinen Ruf weghaben. Nachtrag, 12.21: Bild und Link zum Originalartikel hinzugefügt.

Da vielleicht auch künftig andere Politiker daran interessiert sind, auf SPON und SZ freundliche Erwähnung zu finden und Tagesgespräch in der Blogosphäre zu sein, hat sich Nico Lumma die Mühe gemacht und die 10 wichtigsten Regeln für Politgetwitter niedergeschrieben. Hansjörg Schmidt hält die Punkte 1 und 10 für die wichtigsten , dieser Einschätzung möchte ich mich gerne anschließen und es noch verstärken: Authentizität ist absolut unverzichtbar, ohne diese zu haben kann man es auch gleich bleiben lassen. (Punkt 7 ist ebenfalls nicht unwichtig: man sollte das Konzept Twitter nicht zerstören und 140 Zeichen nicht mit irgendwelchen Tricks überschreiten wollen.)

Bei JuLi-Blogger Jan Filter wird schon länger eine Debatte über die menschenverachtende Forderung Todesstrafe für Kinderschänder geführt , mit deren Hilfe Neonazis heute versuchen, sich in der Bevölkerung zu verankern. Denn fest steht: es gibt wenig bis keine Verbrechen, die verabscheuungswürdiger sind als Kindesmissbrauch. Die Todesstrafe jedoch ist in unserer aufgeklärten Gesellschaft völlig zu recht geächtet, aus den verschiedensten Gründen. (Ich persönlich halte es da lieber wie Altkanzler Schröder: Wegschließen, und zwar für immer.) Nun nimmt sich indessen auch Stefan Niggemeier dieser mehr als heiklen Thematik an , nachdem RTL bei der Berichterstattung anlässlich einer Demonstration zum Fall Michelle kläglich versagt hat. Die NPD als Sprachrohr der Bürger - unglaublich.

Hillary speaks Ursprünglich hochgeladen von scriptingnews Einfach nur beeindruckend. Was wird wohl erst bei der Rede von Barack Obama los sein?

Wir erinnern uns: Hubertus Heil twittert vom Parteitag der Demokraten in Denver aus und informiert darüber, was er gerade so macht. Dies veranlasste SPON und SZ zu peinlichen und uninformierten Artikeln über sein Twitter-Verhalten. Dummerweise kamen diese Verrisse in der Netzwelt nicht so gut an, ganz im Gegenteil: die Follower-Anzahl von Hubertus Heil stieg sprunghaft an und beträgt momentan schon fast 800, womit er es auf einen Schlag in die inoffiziellen deutschen Twitter-Charts geschafft haben dürfte. Die Reaktionen der Blogwelt waren fast ausschließlich positiv - man war sich einig, dass SPON und SZ eben das Internet nicht verstehen. (Gerade sueddeutsche.de sollte in internettechnischer Kritik sehr vorsichtig sein - wer nur von 8 bis 19 Uhr kommentieren lässt, hat irgendwas nicht so richtig kapiert.) Hubertus Heil hat es wohl mit Humor getragen und versieht nun ironisch gemeinte Nachrichten mit einem deutlichen Hinweis für die Online-Redakteure , dass sie eben auch so ge...

Wenn das nächste Mal irgendwo von irgendwem der nächste Google-Killer angekündigt wird, verweise ich künftig einfach nur auf diesen Blog-Eintrag im offiziellen Google-Blog : wer solche Kleinigkeiten ausgiebig betrachtet und analysiert, wird sich nicht so leicht die Führungsrolle abnehmen lassen. Meist passiert das nur, wenn man selbstgefällig und eingebildet wird (das war der große Fehler von IBM, so wurde Microsoft groß), diese Gefahr sehe ich bei Google noch lange nicht.

Es ist doch ein Kreuz mit den Medien: einerseits sollen die deutschen Politiker die neuen Medien nutzen und innovativ sein. Wenn es dann mal einer macht und wie Hubertus Heil vom Parteitag der Demokraten aus Denver twittert , dann ist es aber falsch und ein Anbiedern an die heutige Jugendsprache. Robin hat völlig recht : man hat das Gefühl, heute sei mal zur Abwechslung nix Negatives über die SPD angestanden, also musste man aus einer Nichtigkeit eine Meldung machen . Dass die Reaktionen bei Twitter quasi ausnahmslos positiv sind, interessiert bei Spiegel Online niemanden, stattdessen werden irgendwelche anonymen reiferen Genossen als Kronzeugen rangezogen. Und dann werde ich auch noch falsch zitiert . Skandal! Nachtrag, 21:17: Wolf Witte sieht hier ein grundlegendes Problem der Medien , da mittlerweile auch die SZ einen noch peinlicheren Artikel als SPON veröffentlicht hat.

Internet-Phänomen Matt tanzt wieder . Einfach nur schön, diese Lebensfreude!

Haderthauer dreht am Rad , CSU geht baden ( via ). PS: Robin weist zurecht daraufhin, dass ich das Bild bei ihm geklaut habe . Es wird nicht wieder vorkommen!

Die SPD lädt ein zu einer Veranstaltung mit dem schönen Titel „Reicht’s schon? 20 Jahre Quotenbeschluss der SPD“ . Mittlerweile bin ich froh, kurz und bündig antworten zu können: Ja, es reicht. Weg mit der Quote. Eine gute Idee, die sich schlecht entwickelt hat, sollte man nicht sklavisch beibehalten.

Unglaublich, aber wahr: Frau Generalsekretärin Haderthauer von der CSU erdreistet sich zu behaupten , unter Friedensnobelpreisträger Willy Brandt hätten sich Sozialdemokraten vom Gedanken an die Wiedervereinigung verabschiedet. Diktator-Versteher Franz Josef Strauß bekommt von ihr einen Blankoscheck ausgestellt und der beste und aufrichtigste Kanzler der Bundesrepublik wird mit Schmutz beworfen. Dass sie die SPD als nützlichen Idioten ganz im Sinne Lenins bezeichnet, geschenkt. Ich erwarte von Frau Haderthauer nichts mehr, seit sie sich entblödet hat, Kurt Becks Besuch eines Stasi-Gefängnisses als Heuchelei zu bezeichnen . Aber der Versuch, das Andenken an Willy Brandt derart zu beschädigen, der toppt alles. Der CSU muss der Arsch wirklich auf Grundeis gehen, wenn zu derlei Holzhammermethoden gegriffen werden muss. Es stimmt wohl wirklich: Wie der Herr , so sein Gescherr. Nun sind die Wähler in Bayern am Zug: so ein demokratiefeindliches Geschwätz darf nicht ungestraft bleiben. Hier m...

Die taz verlangt von mir eine Entscheidung des Tages ( via ). Ich enthalte mich.

Lieber Wolfgang, bevor Du Dich über fehlende Meinungsfreiheit innerhalb der SPD in Fragen der Atomenergie beklagst, solltest Du erstmal das Grundsatzprogramm lesen: Die Atomspaltung erschien vielen als die große Hoffnung auf dauerhaft verfügbare Energie. Sie kann diese Hoffnungen nicht erfüllen. Ein atomarer Unfall gefährdet Millionen von Menschen. Der atomare Müll ist ein Gefahrenherd für Zehntausende von Jahren. Angesichts neuer terroristischer Bedrohungen ist die Atomwirtschaft eine Gefahrenquelle. Wir verwirklichen den Ausstieg aus der Atomkraft. ( Hamburger Programm, S. 49 ) Und bitte: nicht schon wieder mit dem Austritt drohen. Das hat im Dezember niemanden interessiert , und wird auch jetzt niemanden interessieren. Wenn Du dabei bleiben willst, gerne - willst Du lieber gehen, ist es auch recht. Weniger Ego, mehr Inhalt, das würde ich mir wünschen. Zuviel verlangt? Vermutlich schon.

Ein ausgewogener und gut durchdachter Artikel in der FAZ zur Situation in Hessen ist schon mal eine Erwähnung wert ( via ). Noch erwähnenswerter erscheint mir jedoch der Leserkommentar von Daniel Becker zu eben diesem Artikel zu sein, der von einem Mangel an politischer Phantasie spricht und für weniger Partei und mehr Parlament plädiert: Ypsilantis Versuch, mit allen Mitteln Ministerpräsidentin zu werden, mag manchen peinlich und/oder riskant erscheinen; aber alle Kritiker und professionellen Politik-Spekulanten bleiben in ihren Überlegungen in der alteingefahrenen Parteienarithmetik gefangen. Wo steht denn geschrieben, daß eine Regierung stets DIESELBE politische Mehrheit im Parlament benötigt? Könnten die Parteien (oder besser noch: die einzelnen Abgeordeten, die ja nur ihrem Gewissen verpflichtet sind) nicht versuchen, gute Politik ohne auf Jahre festgefügte Kompromißbündnisse zu machen? Wechselnde Mehrheiten nach Sachlage! Dann könnte z.B. die FDP mit Grünen und SPD für ihr eigen...

Ungelogen seit Monaten bestand die Problematik, dass das SSL-Zertifikat des Online-Beitrittsformulars unter mitmachen.spd.de nicht für diese Domain gültig war, sondern zu spd.de gehörte. Was das unschöne Resultat erbrachte, dass man als Nutzer von Firefox 3 von einem schwarz-gelben Männchen vom Parteieintritt abgehalten wurde . Nun endlich, endlich haben die IT-Verantwortlichen es geschafft, ein weiteres SSL-Zertifikat zu kaufen und einzurichten ( via ). Jetzt steht dem Online-Parteieintritt wirklich nichts mehr im Wege: Bitte mitmachen!

Unfassbar: Tag 11680 in dieser dramatischen Konfrontation zwischen Indien und Pakistan ( via ), und noch immer keine Lösung in Sicht. Ein Bericht des Onion-News-Networks. Volatile India-Pakistan Standoff Enters 11,680th Day

Mit Google kann man mittlerweile offensichtlich alles machen, sogar das aktuelle Kinoprogramm finden.

Vorigen Freitag war ich beim Kinderferienprogramm der SPD Hockenheim dabei, wir sind ind Technik-Museum Speyer gefahren, haben Autos angeschaut, den IMAX-Film Der Blaue Nil gesehen - und danach durften wir sogar das russische Spaceshuttle anschauen, das für die Öffentlichkeit noch gar nicht freigegeben ist.

Im Vergleich zu den anderen Parteien stellt sich die SPD im Internet noch am besten an. Noch immer gibt es zwar zu wenig Möglichkeiten der Kooperation, zuviel top-down -Kommunikation, aber im Großen und Ganzen ist die SPD auf einem guten Weg. Ich versuche mal, die Online-Instrumente der SPD aufzuzählen: meineSPD.net Das ambitionierte Projekt der SPD. Mit Ecken und Kanten, natürlich, aber allgemein durchaus als Erfolg zu werten. Die FDP hat zwar auch eine Art Portal unter my.fdp.de, aber sonderlich vielversprechend sieht es nun nicht gerade aus. meineSPD.net hingegen bietet öffentliche Blogs, halböffentliche Foren, geschlossene Gruppen und noch einen netten internen Bereich. Bis zur Bundestagswahl wird meineSPD.net sehr viel wichtiger werden. SPD:vision Der YouTube-Kanal der SPD. Es sind zu wenig Videos und sie haben nicht genug Pep, aber auch hier muss man sagen: besser als die anderen Parteien. Lediglich der FDP-Kanal kann punkten, das aber auch nur wegen Fricke & Solms, die irgen...

Nach und nach spricht es sich wohl rum ( via ), dass die Forsa-Umfragen das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt werden: Einer Forsa-Umfrage zufolge lehnen 56 Prozent der SPD-Anhänger Ypsilantis Pläne ab. Laut einer ähnlichen Befragung des ZDF-«Politbarometers» tun dies jedoch nur 28 Prozent. Ich weiß nicht, was sich Herr Güllner davon verspricht, die SPD öffentlich niederzumachen - erfolgreich wird er jedenfalls nicht sein. Die Menschen sind klüger, als er glaubt.

Konservative Politiker waren schon immer gut darin, Steuergelder zu verschwenden und mit Geldern nicht sachgerecht umzugehen. Seien es die schwarzen Kassen von Ehrenwort-Kanzler und CDU-Patriarch Helmut Kohl, die „jüdischen Vermächtnisse“ des Roland Koch von Hessen, die Versenkung von Millionen von Euro in das Pseudo-Projekt Stuttgart 21 von Sprachpanscher und Filbinger-Verharmloser Günther Oettinger. Der gerade noch verhinderte größenwahnsinnige Bau des Transrapids in Bayern von Äh-Äh-Stoiber fügt sich in diese Reihe wunderbar ein. Dass Forschungsministerin Annette Schavan, der Baden-Württemberg die schlechteste Oberschulreform in der Geschichte zu verdanken hat und die wohl von allen Schülern, Eltern und Lehrern gleichermaßen gehasst wird, da gerne mitmischen möchte, liegt auf der Hand. Sie hat es geschafft, für einen kurzen Ausflug nach Zürich, das problemlos per Bahn und per Flugzeug erreichbar ist, 20.000 Euro auszugeben . Es wäre den Steuerzahler viel günstiger gekommen, hätte s...

Da wollte ich Robin nacheifern - und dann am Ende meines kreativen Schaffensprozesses die große Enttäuschung: We're sorry! An error has occurred You are using a system based on LINUX platform. Our service does not support this Operative System at the moment. We are working to settle this drawback as soon as possible. Face Your Manga Staff. Fail!

Antibürokratieteam-Macher Joachim hat sich ein wenig über Sabine Leutheusser-Schnarrenberg geärgert, woraufhin ich meinen Eindruck vorbrachte, ich hätte das Gefühl, sie stünde heute eher außerhalb des gängigen FDP-Mainstreams. Das hingegen wollte Rayson von den Bissigen Liberalen nicht so stehen lassen und konterte mit einem Kurzabriss vom Wesen der heutigen FDP : Demnach unterscheiden sich die “linken” von den “rechten” Liberalen angeblich darin, dass die einen füŕ Bürgerrechte eintreten und die anderen für den freien Markt. Dann wäre SLS “links” und Lambsdorff z.B. “rechts”. Das ist allerdings Unfug. “FDP-Mainstream” ist, so sehr die besagten Linken sich das auch anders wünschen, beides. Und somit vertritt SLS, wie man nachlesen kann, ebenso marktwirtschaftliche Positionen (aber leider auch im Bereich der “geistigen Eigentums” ziemlich wettbewerbsfeindliche) wie Lambsdorff bürgerrechtliche. Was allerdings den Eindruck bestätigen könnte, wären die Schwerpunkte. Aber die ergeben sich i...

Angeblich ist laut einer aktuellen Umfrage nur ein Vierteil der Bundesbürger für eine von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitenregierung. Da möchte ich aber nun ganz vorsichtig wissen, was genau die Deutschen mit Hessen zu schaffen haben? Was geht es denn die Baden-Württemberger, die Hamburger und die Saarländer an, was hessische Spitzenpolitiker so treiben? Und warum sollte das irgendeinen Einfluss auf Andrea Ypsilanti haben? Ich bin ein wenig konsterniert darüber, dass diese Fragen offensichtlich von der Presse gar nicht erst gestellt werden. Wenn das ZDF eine Umfrage in Auftrag gibt, dann hat das schon einen Sinn, scheinen die etablierten Medien zu glauben. Oder könnte es etwa daran liegen, dass gegen die SPD schon seit Monaten Kampagnenjournalismus der übelsten Art betrieben wird?

Ich musste ja schon viel Stuss lesen, aber so einen Unsinn wie die Behauptung von Frau Dr. Angela Merkel, in der Zeitarbeit gäbe es kein Lohndumping ( via ), so ein dummes Zeug ist mir wahrlich selten untergekommen. (Der Artikel ist schon etwas älter, aber mir leider jetzt erst aufgefallen.)

Der Internet-Wahlkampf der BayernSPD darf schon jetzt mit Fug und Recht als erfolgreich bezeichnet werden: optisch ansprechende Webseite, viel Inhalte, der Spitzenkandidat und weitere Kandidaten führen Blogs, es gibt die Möglichkeit, online zu spenden - nun wurden auch die Schwerpunktthemen der BayernSPD veröffentlicht. Wenn diese Erfahrungen nächstes Jahr verstärkt in den Bundestagswahlkampf fließen werden, kann ich nur sagen: der Wahlkampf im Internet wird spannend und heiß.

Man fragte sich ja in der Vergangenheit immer, was sich die SPD eigentlich noch alles bieten lassen will von Seiten konservativer Schreihälse und Möchtegern-Freiheitsverteidigern. Nun haben Kurt Beck, Andrea Nahles, Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Hubertus Heil endlich mal klare Linie gezeigt und unmissverständlich klar gemacht, dass die SPD die Partei der Freiheit ist und keine Belehrungen von Schwarzgeld-Heuchlern braucht : Alle Beteiligten sind um eine objektive, umsichtige und sachliche Betrachtung bemüht. Das gilt für die Verantwortlichen der SPD in Hessen sowie für uns. Das gilt aber nicht für andere in diesem Land. Die CDU hat zwei SED-hörige Blockparteien mit Vermögen und Mitgliedern bedenkenlos übernommen. Sie schmiedet um der Macht willen - zuletzt in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden - Bündnisse mit der Linkspartei. Ihre künstliche Empörung ist heuchlerisch. Die deutsche Sozialdemokratie steht seit 1863 für die Freiheit ein. Häufig war sie in diesen 145 J...

Heute mal zur Abwechslung eine großartige Karikatur über konservative Finanzpolitik, die ich beim Oeffinger Freidenker entdeckt habe:

Ganz kurz, ganz grundsätzlich: Forsa-Umfragen glaube ich kein Wort mehr. Wer glaubt denn ernsthaft, dass sich Zustimmungswerte innerhalb weniger Tage so drastisch ändern, wie das Forsa-Chef Manfred Güllner wohl gerne hätte?

Dass es immer auf den Blickwinkeln ankommt, wenn man eine Situation bewerten möchte oder soll, beweist folgender Werbespot für den Guardian ( Direktlink ) von 1986 ( via ).

Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. Sicherlich von irgendwelchen weltfremden Träumern geschrieben, oder? Könnte direkt dem Wahlprogramm der Linkspartei entsprungen sein, richtig? Falsch. Besagter Satz steht im Artikel 123 der Bayerischen Verfassung ( via ).

Ich dachte bisher immer, dass Henryk M. Broder gnadenlos übertreibt mit seinem Vorwurf, wir würden uns selbst in unserer Meinungsfreiheit einschränken und vor dem Islamismus kapitulieren - wenn ich aber bei Jörg Lau lese , dass ein Kabarettist sich weigert, Witze über den Islam zu machen, weil er Angst hat, dann komme ich doch ins Grübeln: Jonas: Religiöse Gefühle muss man immer respektieren, aber ich bin zutiefst überzeugt: Einen tiefgläubigen Menschen kann ein Witz nicht verletzen! Wie sollte er? Nein, ich finde die Erfahrungen mit dem Karikaturenstreit so extrem, dass ich mich hüten werde, auf der Bühne das Falsche zu sagen. ZEIT: Zensieren Sie sich damit nicht selbst? Jonas: Ja, täglich, immer wieder. Wo kommen wir hin, wenn jeder sagt, was er denkt. Ich bin doch auch unsicher! Henryk M. Broder hat uns allen sehr polemisch vorgehalten, dass wir vor den islamischen Fundamentalisten in die Knie gehen. Er hat recht, es ist so. Und das betrifft uns alle. Ich glaube nicht, dass die Z...

Die Kreisstadt Groß-Gerau zeigt, wie man es nicht machen sollte: eine Stellenanzeige in Comic Sans MS zu verfassen ( via ) ist schon sehr unprofessionell. Andererseits geht es immer noch schlimmer: einen kompletten Geschäftsbericht in Comic Sans zu erstellen ( via ), nunja, das zeugt schon von einem ganz besonderen Sinn für Extravaganz.

Die CDU Waghäusel feiert ein sogenanntes Freiheitsfest anlässlich der Badischen Revolution vor 160 Jahren. Mal davon abgesehen, dass ich wirklich nicht weiß, was die CDU mit der badischen Revolution zu tun haben will, finde ich es ziemlich lustig, dass das Geld offensichtlich nicht für Plakate ohne Werbeeindruck ausreicht. Was man bei einem Freiheitsfest macht, weiß ich auch nicht - Würstchen verkaufen nehme ich mal an.

Wer hat das wohl gesagt: Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben. Mit einem zum Leben ausreichenden Lohn meine ich mehr als das bloße Existenzminimum - ich meine Löhne, die ein anständiges Leben ermöglichen. Wahrscheinlich irgendein weltfremder linker Gutmensch, mag sich der Leser nun denken. Und könnte nicht falscher liegen. Es war nicht Gregor Gysi, nicht Oskar Lafontaine und auch nicht Andrea Nahles. Es war Franklin D. Roosevelt in einer Rede vor dem Kongress am 16. Juni 1933 .

Mein altes Blog-Layout gefiel mir zunehmend weniger, also habe ich mich nach einem neuen umgesehen. Das neue Layout basiert auf dem Theme Personal Blog von Our Blog Templates ; nach ein wenig Überarbeitung habe ich nun ein Theme mit einer fixen Spaltenbreite das sehr schmal ist, hellgrau und weiß, mit roten Überschriften und roten Links. Wirkt meiner Meinung nach sehr edel, wie sehen das die Leser? Gleichzeitig habe ich mich bemüht, ein wenig mehr Ordnung in die Kategorien zu bringen - in der letzten Zeit habe ich die Labels doch ein wenig zu inflationär verwendet. Dies ist jedoch als schleichender Prozess zu sehen, hier werde ich nach und nach noch weiter aufräumen und mich dann hoffentlich endgültig auf einige bestimmte Kategorien festlegen können. Nachtrag, 20.53 Uhr: Im Zuge der Umstellung habe ich festgestellt, dass man dank einer Neuerung in Blogger in Draft nun auch direkt unter einem Beitrag kommentieren kann und nicht mehr zu einer anderen Seite wechseln muss. Meiner Meinung...

Andrea Nahles zur CDU-Doppelmoral in Bezug auf die Linkspartei : Die Äußerungen von CDU-Generalsekretär Pofalla über die SPD und deren Verhältnis zur Linkspartei entlarven sich zunehmend selbst. Wenn es um Macht und Posten geht, ist die CDU nur allzu gern bereit ist, mit den Linken zusammenarbeiten. Die Koalition zwischen Linksfraktion.PDS und CDU bei der Wahl der Beigeordneten in Dresden vom gestrigen Donnerstag zeigt dies erneut. Dresden steht damit in einer Reihe von CDU-Linken-Koalitionen in den großen ostdeutschen Städten: Chemnitz, Zwickau, Cottbus, Magdeburg oder in den Berliner Bezirken. Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schließt auch auf Landesebene eine Koalition mit der Linken in Zukunft nicht aus. Die Doppelmoral der CDU-Spitze ist offenkundig: Einerseits sehen Herr Pofalla und Frau Merkel den Untergang des Abendlandes heranziehen, wenn es um die Zusammenarbeit anderer Parteien mit der Linkspartei geht, andererseits sehen sie dem Treiben ihrer ...

Wie heißt es so schön: Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen.

Wolfgang Clement hat sich nun für seine Äußerungen bei der Hessenwahl entschuldigt . Ich habe damit nicht gerechnet, begrüße dies nun aber ausdrücklich. Dass er und ich nicht auf einer politischen Linie liegen, ist schade, aber nicht zu ändern - ein Ausschlussgrund ist es auf keinen Fall, auch wenn dies von Teilen der Öffentlichkeit so dargestellt wird. Die Debatte um Wolfgang Clement war niemals eine Richtungsdebatte, auch wenn der bayerische Juso-Chef das anders sieht. Es ging und geht um seinen indirekten Aufruf, die hessische SPD nicht zu wählen - da er sich davon nun distanziert hat und einen Schritt auf unsere Partei zugegangen ist, kann es die Bundesschiedskommission meiner Meinung nach bei einer Rüge bewenden lassen. PS: Schöner Artikel in der FAZ .

In der FDP sind liberale und freiheitliche Menschen zu finden? Das war einmal, wie FDP-Politiker Tag für Tag aufs Neue beweisen. Gerade hat Miriam Gruß wieder einmal gezeigt, dass man nicht liberal sein muss, um in der FDP zu sein: sie möchte Überraschungseier verbieten , weil Kinder ja von der Kombination aus Schokolade und Spielzeug verwirrt würden; Cornflakes mit Spielzeug soll es, wenn es nach ihr geht, auch nicht mehr geben. Dass sie jetzt, nachdem es von allen Seiten Prügel für diesen antifreiheitlichen Vorschlag gegeben hat, zurückrudert und behauptet, ein Verbot sei nie geplant gewesen , macht die Sache auch nicht besser. Statt einfach zuzugeben, dass man Mist gebaut hat, verliert sich Frau Gruß lieber in Wortklaubereien. Die Tatsache, dass das Überraschungsei bereits von externen Instituten überprüft und zertifiziert worden ist , spricht Bände. Ich will lieber gar nicht wissen, was die Kommission gemacht hat - Recherche jedenfalls scheint ein Fremdwort zu sein.

Zufall ?

Frank Lübberding antwortet in einem meinungsstarken Artikel auf die Hetztirade von Tobias Dürr : Tatsächlich sind der Partei die Aktivisten an der Basis massenweise davon gelaufen. Genau die mit einer starken ideologischen Motivation ... und die genau deshalb Freizeit und Geld investierten. Sie lebten nicht von der Politik, sondern für sie ... und bekamen dafür von den Clements nur Verachtung zu spüren. Das sind genau die Leute, die in Bochum das Ausschlussverfahren beantragten. Es sind in der Regel keine Intellektuellen. Sie schreiben auch keine Aufsätze – aber sie haben ein gut entwickeltes Gefühl für Fairness ... und ob das Führungspersonal noch die gemeinsamen Werte und Überzeugungen teilt. Die Bringschuld dafür liegt beim Führungspersonal.

Da die Meinungen stark divergieren, ab welchem Kilometer die Pendlerpauschale gezahlt werden soll, mache ich einfach mal einen unorthodoxen Vorschlag: Wie wir alle wissen, ist die derzeitige Regelung tatsächlich nicht so schlüssig, wie Ute Vogt richtig feststellt : wer nahe an seinem Arbeitsplatz wohnt und vielleicht sogar noch deshalb umgezogen ist, wird dafür auch noch bestraft - wer weiter fährt und damit der Umwelt massiv schadet, wird belohnt, indem die Kosten zu weiten Teilen übernommen werden. Die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen, ist allerdings nicht wirklich sinnvoll - 50 Euro Ersparnis pro Bürger sind für eine Einzelperson quasi nichts, für den Staat jedoch summieren sich diese 50 Euro pro Monat zusammen auf mehrere Milliarden. Insofern komme ich zu einer anderen Schlussfolgerung als Ute Vogt: die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sollte nicht eingeführt werden, sondern ganz im Gegenteil sollte die Pendlerpauschale komplett abgeschafft werden...

Ein Artikel in der FAZ (!) verteidigt die Entscheidung der Schiedskommission , Wolfgang Clement auszuschließen und nennt Roß und Reiter klar beim Namen. Es gibt eben doch noch richtige Journalisten, die sich ernsthaft mit einem Gegenstand beschäftigen: Es geht nicht um den innerparteilichen Pluralismus der Meinungen. Clement hätte die Meinung, dass Andrea Ypsilantis Energiepolitik die Wählbarkeit der SPD gefährdet, unbeanstandet äußern können. Stattdessen hat er zur Nichtwahl der SPD aufgerufen. Dass das ein sanktionswürdiges Fehlverhalten ist, bestreitet niemand - außer dem Delinquenten. Die Schiedskommission war bereit, es bei der Rüge, der niedrigsten Sanktion, zu belassen, falls Clement sie akzeptiert, also Unrechtsbewusstsein bekundet hätte. Clements diesbezügliche Weigerung musste das Parteigericht als Androhung der Wiederholung des inkriminierten Handelns werten. Ein ordentliches Gericht hätte das genauso gesehen. Zum Schutz der „demokratischen Willensbildung“, die das Grundge...

Für Wolfang Clement war es also undenkbar, dass er tatsächlich die Quittung für sein unsolidarisches Verhalten erhält. Nun, da haben wir wohl etwas gemeinsam: für mich war es auch undenkbar, dass ein ehemaliger SPD-Ministerpräsident und -Superminister zur Nichtwahl der eigenen Partei aufruft. Beides ist eingetroffen, das eine als Reaktion auf das andere. Clement verkennt Ursache und Wirkung, wenn er sich jetzt bitter beklagt und dabei völlig außer Acht lässt, dass er alle goldenen Brücken, die ihm während des Verfahrens gebaut wurden, sich völlig sicher wähnend abgebrochen hat.

Ist es nicht irgendwie seltsam, dass die FDP und ihre Mitglieder ständig bei anderen Parteien unerwünschte Mitglieder abwerben will? Oswald Metzger bekam umgehend eine dringliche Einladung , ihm wurde gar teilweise ein sicherer Listenplatz in Aussicht gestellt; Teile der FDP-Basis starteten eine Initiative, ihn in die FDP zu holen. Es wird gehofft, dass Friedrich Merz doch noch zur FDP kommt , nachdem ihm die CDU ja so übel mitgespielt hat. Und nun, nach dem Ausschluss Wolfgang Clements aus der SPD, kommt die FDP schon wieder an und will ein neues prominentes Mitglied werben . Ich kann ja verstehen, dass die FDP ein bisschen neidisch auf die anderen Parteien und ihr Personal ist - die FDP scheint ja nur aus Westerwelle & Westerwelle zu bestehen. Aber wäre es nicht sinnvoller, eigenes Spitzenpersonal zu fördern, statt ständig zu versuchen, Politprominenz anderer Parteien abzuwerben? Die FDP wird langsam zum Sammelbecken für die Enttäuschten - war das nicht eigentlich der Job der Lin...