Subjektivitæten

Nach der unschönen Debatte um Wolfgang Clement (die noch länger andauern wird, da bin ich mir sicher), nun mal etwas Erfreuliches: der Juso-Landesverband Baden-Württemberg hat eine s pannende Kampagne zur Zukunft der Städte gestartet , als Einstimmung auf die Kommunalwahlen 2009. Es gibt keine Staus mehr, weil alles zur Fußgängerzone erklärt wurde. Ampeln werden gegen Diskokugeln eingetauscht. Die Hauptstraße wird zum Trimm-dich-Pfad und die Stadtwerke bieten an jedem Wasserhahn wahlweise auch Spezi an. Zugegeben: Eine durchaus ungewöhnliche Vorstellung von einer Stadt, wie sie in der Zukunft aussehen könnte. Aber warum sollte man sich denn nicht einmal ungezwungen Gedanken machen, über die eigene Stadt und die Umwelt, in der man lebt. Unsere Städte und Gemeinden stellen uns jeden Tag vor neue Herausforderungen. Probleme die bewältigt werden müssen, Chancen die genutzt werden können und Perspektiven die es zu entwickeln gilt. Wer mit Kreativität, Mut und Einfallsreichtum diese Herausfo...

Als kleiner Nachtrag die Begründung der Schiedskommission der NRWSPD im Wortlaut : Der Antragsgegner (Wolfgang Clement) hat der Partei durch die öffentliche Aufforderung, die SPD und ihre Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen nicht zu wählen, schweren politischen Schaden zugefügt. Nicht erforderlich dafür ist auch nach ständiger Spruchpraxis der Bundesschiedskommission, dass seine öffentlichen Äußerungen zu einer konkret messbaren Einbuße an Wählerstimmen für die Partei geführt haben. Der Nachweis eines solchen Kausalzusammenhangs ist in der Regel - so auch hier - ohnehin nicht zu führen. Der schwere politische Schaden liegt vielmehr darin, dass der Antragsgegner durch sein Verhalten mit dem ihm in der Öffentlichkeit aufgrund seiner früheren politischen Funktionen noch beigemessenen Gewicht entscheidend dazu beigetragen hat, dass in der Schlussphase des hessischen Wahlkampfes und danach und mit Blick auf die Breitenwirkung in den Medien bundesweit das Bild von einer zerstri...

Frontal21 vom 08.07.2008 ( via ).

Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, dass man nicht Mitglied einer Partei sein und dann zur Nichtwahl derselben aufrufen kann?

Die NRWSPD hat eine mutige und richtige Entscheidung getroffen und Wolfgang Clement aus der SPD ausgeschlossen . Wolfgang Clement, der zuletzt als Atom-Lobbyist und als (ehemaliger) Möchtegern-Superminister aufgetreten ist, hat seine Zeit als Politrentner dazu genutzt, die sozialdemokratischen Werte überall dort, wo er auf sie traf, zu verraten und zu verkaufen. Für seine Empfehlung die hessische SPD nicht zu wählen bekam er nun die Quittung. Diese Nicht-Wahlempfehlung kostete Andrea Ypsilanti entscheidende Stimmen, die sie benötigt hätte, gemeinsam mit der SPD stärkste Kraft nach Wählerstimmen zu werden. Meine Überzeugung, dass diese Entscheidung richtig war, wird dadurch bestätigt, dass von der falschen Seite Bedauern geäußert wird . Dieser Schritt hat sicherlich Signalwirkung für gewisse Funktionäre, die glauben, sie könnten sich ständig auf Kosten ihrer Partei profilieren. Irgendwann ist die Grenze des Erträglichen erreicht.

Tolle Aktion von Greenpeace: Show the forests some love ( via ).

Ziemlich einfallsreich, die Idee der taz: eine 250g-Packung tazpresso für den 100. Follower bei Twitter versprechen und schon strömen die Twitterer in Massen. Der 200. Follower bekommt übrigens einen Atlas der Globalisierung. Mit einer geringen Investition und ein wenig Mundpropaganda hat die taz nun bald mehr Twitterer als Welt Online - eine clevere Idee. Gewonnen habe zufälligerweise ich die 250g tazpresso - sogar ohne zu wissen, dass die Aktion gerade läuft. Manchmal hat man eben Glück.

Am 12. Juli nominierten die SPD-Mitglieder von Rhein-Neckar ihren Bundestagskandidaten . Dies geschah nicht wie allgemein bei der SPD üblich durch Delegiertenwahlen, sondern ganz basisdemokratisch: jedes Mitglied in Rhein-Neckar war wahlberechtigt. Nach der Begrüßung der Mitglieder wurden in einer lockeren Diskussionsrunde erste Erwartungen an den künftigen Kandidaten geäußert: neben einer Verankerung vor Ort und der Fähigkeit, die Nöte und Ängste der Menschen und der Kommunen zu kennen, soll er auch für den Wahlkreis da sein. Hier fiel als leuchtendes Beispiel immer wieder der Name Gert Weisskirchen, der nächstes Jahr nicht erneut antreten wird. Neben MdB Lothar Binding waren auch MdL Rosa Grünstein und DBD-Rhein-Neckar-Vorsitzender Stefan Rebmann anwesend, ebenso Bürgermeister Hans-Jürgen Moos und Kreistagsfraktionschef Helmut Beck. Wie sich im Vorfeld schon abzeichnete, blieb das Bewerberfeld überschaubar: Dr. Lars Castellucci stellte sich als einziger Bewerber dem Votum der Mitglie...

Eines kann man der BILD nicht vorwerfen: sie hat keine Angst vor großen Namen. Der Artikel der Jung-Journalistin Judith Bonesky über ihr Treffen mit Barack Obama wird in amerikanischen Blogs zwar in der Luft zerrissen , was sie aber locker wegstecken dürfte: sie hat es geschafft, Barack Obama zu täuschen und den Anschein zu erwecken, eine normale Fitnessstudio-Besucherin zu sein - und eben keine Journalistin. Barack Obama ist um eine Lektion reicher, die US-Blogger haben Stoff für die nächsten Woche, die BILD kann sich auf die Schulter klopfen - alle sind zufrieden. Wunderbar, wie sich Warner Todd Huston aufregen kann: Apparently, Bild, a newspaper in Germany, hires 14-year-old, starry-eyed, fan-girls as reporters instead of serious grownups. Or, at least one would be excused in thinking this reporter was a rock-star struck teeny bopper upon reading her gushingly immature account of having an exercise work out with Barack Obama on the German leg of his trip. This report is so ob...

Vor zwei Wochen hatte ich mich bei ein paar sozialen Netzwerken zusätzlich angemeldet, um mal zu schauen, was da so alles los ist und wen ich kenne; mit Facebook bin ich sehr zufrieden wegen der vielen Funktionen, StudiVZ nutzt quasi jeder, den ich kenne; bei Wer-kennt-wen sind viele angemeldet, die ich kenne und die nicht bei StudiVZ sind, für Xing und MySpace gilt das gleiche. Nur Lokalisten scheint eine totale Randerscheinung zu sein, ich habe dort niemanden gefunden, den ich kenne - was nicht schade ist, das Design gefällt mir nicht sonderlich, besonders die ständige Kleinschreibung nervt sehr. Folgerichtig habe ich mich wieder abgemeldet und ließ meinen Account löschen, was nutzerunfreundlicherweise nur sehr umständlich per Mail an deleteuser@lokalisten.de geht; anderswo ist das ein Klick. Lokalisten muss es ziemlich übel gehen, dass sie den Nutzer mit derlei Mitteln behalten wollen. Wie auch immer, heute kam die Bestätigungsmail - ziemlich schräger Stil, gut, dass ich da nicht me...

Robert von Heusinger fordert in einem Leitartikel für die Frankfurter Rundschau , hohe Energiepreise zuzulassen und den Hartz-IV-Regelsatz auf 430 Euro anzuheben; gleichzeitig lobt er im Herdentrieb-Blog der ZEIT den Bundeswirtschaftsminister für dessen geplantes Konjunkturprogramm. Die von CDUCSUFDP propagierten Steuersenkungen verweist er in das Reich der Phantasie. Klar und logisch, gefällt mir sehr gut. Absolut lesenswert!

Vorige Woche bekam ich eine Mail von der Firma oneview , einer menschlichen Suchmaschine . Mir wurde erklärt, dass oneview besonders für Politiker und Parteien besonders gut geeignet ist, da diese ihren Wählerinnen und Wählern Produkte empfehlen können. Nun ja. Gemeinhin nennt man das ja Spam, aber da es nicht oft vorkommt, dass meine kleine Juso-AG das Ziel von Werbern ist, fühle ich mich einfach mal geschmeichelt. Lustig fand ich, dass die angehängte Präsentation (Jusos.pdf) offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde und so wohl auch an die politische Konkurrenz ging, nur eben mit anderen Bildern: (Farbliche Hervorhebungen von mir.)

Unter welt.de gibt es einen interessanten Artikel ( via ) über den Mitgliederschwund in Parteien : die Situation ist schlecht, die Strukturen verkrustet - aber noch ist nicht jede Hoffnung verloren. Am Ende schließt der Artikel sogar noch recht positiv mit der Aussage von SPD-Mitglied Sven Mekarides, trotz aller Widerstände weiter zu machen, dem ich mich vorbehaltlos anschließen möchte: „Man kann doch das Feld nicht den anderen überlassen. Wer sich nicht politisch engagiert, hat keine Stimme und ist nur einer von 80 Millionen Bürgern.“

Gestern fragte ich via Twitter , warum die 400000 Euro nahezu komplett an die Bahn gehen und der Finder nur die lächerliche Summe von 6000 Euro erhält; mittlerweile habe ich die Lösung gefunden, es ist § 978 BGB Absatz 1 und 2 : (1) Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffentlichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehr dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Verkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 bis 967 und 969 bis 977 finden keine Anwendung. (2) Ist die Sache nicht weniger als 50 Euro wert, so kann der Finder von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn besteht in der Hälfte des Betrags, der sich bei Anwendung des § 971 Abs. 1 Satz 2, 3 ergeben würde. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder Bediensteter der Behörde oder der Verkehrsanstalt ist oder der Finder die Ablieferungspflicht verletzt. D...

Supergutes Banner der BayernSPD. Weiter so!

Das Internet ist unglaublich groß. Unbeschreibbar groß. Google hat nun die magische Grenze durchbrochen und die unvorstellbare Zahl von einer Billion (1 000 000 000 000) einmaliger Webseiten auf einmal erfasst. Mit Duplikaten sind es sogar noch mehr - laut Google wächst das Internet pro Tag um mehrere Milliarden Seiten. Indiziert wird natürlich nur ein Teil dieser Webseiten, nicht jeder dieser Webseiten ist sinnvoll oder nützlich - aber sie existieren. Und um mich noch einmal zu wiederholen: es ist unglaublich, wie groß das Internet ist. Wenn man die richtige Definition wählt, dann ist es sogar unendlich.

Alt, aber immer wieder gut: Monty Pythons Philosophenfußball.

Wenn in einer Debatte ein CDUFDP-Parteisoldat mal wieder die These vertritt, dass man ja keine neuen Atomkraftwerke bauen, sondern lediglich die Laufzeiten verlängern wolle, immer daran denken: die Laufzeitverlängerung ist eine reine Nebelkerze, mit dem der Atomausstieg-Konsens verwässert werden soll. Die Grünen sammeln dankenswerterweise die Aussagen führender CDUFDP-Politiker ( via ), die sich für den Neubau von Atomkraftwerken aussprechen. Damit ist klar, dass der Ausstieg 2009 ein Wahlkampfthema werden muss: die Menschen sollen sich frei entscheiden können. Wenn man für neue Atomkraftwerke und damit für mehr Profit für die Großen Vier (Vattenfall, EnBW, E.on, RWE) ist, dann sollte man CDUFDP wählen - wenn man allerdings für regenerative Energien und für Sicherheit auch in der Zukunft ist, dann führt kein Weg an SPD und Grünen vorbei.

Erstaunlich, welches Argument bei Helmut Schmidt nun herhalten muss für seine Begründung, warum Deutschland irgendwann wieder aus dem Ausstieg austeigen muss : alle machen es, also warum wir eigentlich nicht. Da drängt sich mir ein bestimmter Vergleich geradezu zwingend auf, den wohl schon jeder mal von seinen Eltern gehört hat: Wenn alle von der Brücke springen, sollen wir dann auch springen? Schade, dass Helmut Schmidt in so vielen Bereichen absolut unbelehrbar geblieben ist. Die Risiken der Atomkraft tut er einfach lockerleicht ab und ist sich auch nicht zu schade, sie mit den Risiken in der Liebe zu vergleichen. Ich mag Helmut Schmidt wirklich, hier jedoch hat er schlicht und ergreifend Unrecht. Was meiner Wertschätzung für ihn keinen Abbruch tut.

Ist es denn zu fassen: Henryk M. Broder, unermüdlicher Kämpfer für Gerechtigkeit und unerbittlicher Warner vor dem Islamismus, zahlt anscheinend keine GEZ-Gebühren¹ - und seine Strafzettel offensichtlich auch nicht . Lieber Herr Broder, was soll denn das? Was sind denn das für Manieren? Als nächstes werden Sie wohl noch ganz dreist und essen Ihren Salat mit der Kuchengabel. Ich muss mich schon sehr wundern. 1 Ich schreibe bewusst von GEZ-Gebühren in der sicheren Hoffnung, dass dieses Blog zu klein ist, um abgemahnt zu werden .

Ist eine Umfrage repräsentativ, die sich auf 500 Wahlberechtigte in ganz Bayern stützt ? Ich wage es zu bezweifeln. Wahlen werden am Wahltag entschieden, nicht vorher. Ich kann es einfach nicht glauben, dass die CSU tatsächlich die absolute Mehrheit verteidigen wird können: rigorose Nichtrauchergesetzgebung, Milliarden mit der Landesbank verzockt, beim Transrapid gegen die eigene Bevölkerung gearbeitet - die Menschen in Bayern können das doch nicht alles gut finden?

Erhard Eppler, SPD-Urgestein, wirft nochmals einen Blick auf die Atomkraft-Debatte und verweist auf einen Zusammenhang, der viel zu oft unter den Tisch gekehrt wird: In den Unionsparteien gab es in letzter Zeit Stimmen für den Wiedereinstieg in die Atomenergie, die sogar als ideale Öko-Energie gepriesen wurde. Daraufhin habe ich angeregt, die SPD könne über Restlaufzeiten mit sich reden lassen, falls die Union dem Ausstieg endlich zustimme und dies mit der SPD im Grundgesetz festschreibe. ... Die entscheidende Frage ist, ob das größte Industrieland Europas in der Lage ist, ein unübersehbares Zeichen gegen die Renaissance einer Energie zu setzen, die heute noch weniger verantwortbar ist als vor 40 Jahren. Ist Deutschland dazu fähig, dann sind Restlaufzeiten zweitrangig. Gelingt dies nicht, dann muss der Wähler über Ausstieg oder Wiedereinstieg entscheiden. Und damit ist eigentlich alles gesagt, was zu sagen ist: wenn die Unionsparteien sich nicht dazu in der Lage sehen, diese unheilvo...

Beim Che ( What a coincidence! ) habe ich eine Nachricht entdeckt, die wirklich Hoffnung macht: kubanische Dissidenten haben eine sozialdemokratische Partei gegründet ! Ich finde diesen Wagemut schlichtweg großartig; wenn es stimmt, was bei WELT ONLINE zu lesen ist , vertreten die Sozialdemokraten in Kuba bereits jetzt über 400 Parteimitglieder und Tausende von Freiwilligen. Schön, dass die Sozialistische Internationale vielleicht bald ein Neumitglied begrüßen kann! Und vor allem ist das eine gute Nachricht für die Menschen in Kuba: vielleicht dürfen sie in nicht allzu ferner Zeit das erste Mal in ihrem Leben ihre Regierung frei wählen.

Warum wir nicht gegen Gebäude stoßen, die erst in der Zukunft gebaut werden, während wir jedoch Gebäude betreten können, die in der Vergangenheit entstanden sind. Ein Plakat in Heidelberg, ohne weitere Erklärung. Sehr schräg, aber auch irgendwie toll. Hat beinahe schon etwas Philosophisches.

And I got one or two things to say about change, Like the change we must change to the change wie hold dear I really like change Have I made myself clear? Citizens gather from both far and near, For a ritual we practise every four years when we promise you anything you wanna hear, To win the crown we're chasin'! Oh, it's time for some campaignin! Yes, it's time for some campaignin! Video entdeckt bei Robert Hesse .

Leider ist es nicht völlig falsch, was bei SPIEGEL ONLINE zu lesen ist : Doch auf Kampagnen feindlicher Medien ist es wohl nicht zurückzuführen, dass die Partei stetig an Mitgliedern, Wählern und politischer Macht verliert. Die Sozialdemokraten – genauer: die verfeindeten Cliquen in den eigenen Reihen - besorgen das ganz alleine.

Die ehemalige Staatssekretärin Margareta Wolf ist aus ihrer Partei, den Grünen, ausgetreten. Grünen-Parteichef Bütikhofer: „Sie war keine grüne Politikerin mehr.“ Margareta Wolf war verschiedentlich in der Kritik , da sie eine Tätigkeit als Lobbyistin für Atomkraft begonnen hatte. Mit dem Austritt dürfte Frau Wolf wohl dem Rausschmiss zuvor gekommen sein, ähnlich wie voriges Jahr Oswald Metzger. Auf ihrer Webseite findet man nichts über ihre Beweggründe, dafür dokumentiert SPIEGEL ONLINE ihre Erklärung im Wortlaut : An meiner Partei habe ich - als Gründungsmitglied - immer den lebendigen Diskurs geschätzt. Meine Partei hat in vielen Punkten offen und ein bisschen auch stellvertretend für die Gesellschaft schwierige Diskussionen geführt. Das ist ein wesentlicher Grund, warum wir eine überdurchschnittliche intelligente Wählerinnen- und Wählerschaft haben. Dieser diskursive Ansatz hat in den letzten 3 Jahren merklich an Relevanz verloren. Strategisch haben sich Partei- und Fraktionsführun...

In Heidelberg stand heute der Verkauf der Wohnungen im Emmertsgrund zur Abstimmung - da sich jedoch nur 22,4 Prozent der Bürger beteiligten, wurde das erforderliche Quorum von 25 Prozent nicht erreicht . Die Entscheidung über die Wohnungen liegt nun wieder beim Gemeinderat. Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner meinte dazu: „Ich bedauere, dass die geringe Beteiligung am Bürgerentscheid eine verbindliche Entscheidung unmöglich gemacht hat. Selbst die intensive und als vorbildlich gelobte Informationskampagne der Stadtverwaltung mit zwei Stadtblatt-Sonderausgaben und Informationsangeboten im Internet, in denen ein breites Meinungsspektrum aus dem Gemeinderat, aus der GGH und der Bürgerinitiative für den Emmertsgrund wiedergegeben wurde, konnte die Menschen nicht ausreichend zur Abstimmung motivieren.“ Ich meine dazu: traurig und beschämend für Heidelberg, dass selbst die geringe Quote von 25 Prozent nicht erreicht werden konnte. Möglich wäre es, dass die Befürworter des Verkaufes aus ta...

Gestern wurde Lars Castellucci als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Rhein-Neckar (277) nominiert. Die Stimmung im Saal war ausgezeichnet, die 152 SPD-Mitglieder sprachen sich für Lars Castellucci mit einer überwältigenden Mehrheit von 94% aus . Ein ausführlicher Bericht folgt in den nächsten Tagen, nun gibt es erst einmal ein paar schöne Bilder :

Julia Seeliger fragte via Twitter , ob das Video von Frau Haderthauer , Generalsekretärin der CSU, große Volkspartei und erfolgreichste Partei Europas , denn schon bei YouTube zu finden sei - und tatsächlich, da ist es. An dieser Stelle jedoch eine Warnung: Bitte dieses Video nicht bei Müdigkeit betrachten, es kommt der Wirkung einer starken Schlaftablette gleich.

Vor gut zwei Wochen war ich auf einer Exkursion in Lübeck; Thema war Beim Häuten der Zwiebel von Günter Grass und die Debatte um dessen Mitgliedschaft in der Waffen-SS. Somit war es nur logisch, dass wir uns nicht die Chance entgehen ließen, Günter Grass in seinem Arbeitszimmer in Lübeck aufzusuchen und mit ihm über Literatur, sein Lebenswerk und auch über Politik zu sprechen. So äußerte sich Grass dergestalt, dass er die Integration Polens in die EU begrüße und auch froh sei, dass die Menschen in Polen ihre ehemalige rechtskonservative Regierung abgewählt haben. Ganz allgemein war es ungemein beeindruckend, wie präzise und klar Grass (immerhin schon 80 Jahre) formulieren und denken kann - nach einer Frage pafft er an seiner Pfeife, dann gibt er eine Antwort, die man direkt drucken könnte, so gedrechselt ist sie. Besonders gut gefallen hat mir sein Kommentar zu Oskar Lafontaine: er hätte ja früher für ihn Wahlkampf gemacht und ihm damals seine Napoleon-artigen Züge verziehen. Was er i...

Vor ein paar Tagen geschrieben : Heute beginnt die Tour de France. Leider interessiert es aber niemanden, was mit Drogen vollgepumpte Radfahrer so treiben. Das Einzige, worauf man sensationslüstern wartet, ist, wann der erste Dopingfall bekannt wird. Und nun ist es schon soweit, gerade mal sechs Tage nach Tour-Beginn: Manuel Beltra ist der erste Bösewicht . Weitere werden folgen. Kein normaler Mensch schafft eine derartige Tortur in diesem Tempo. Es ist kein Wunder, dass die Tour Jahr um Jahr immer schneller wurde - die natürlichen Leistungsgrenzen des menschlichen Körpers wurden schon vor Jahren erreicht.

Nun wollte ich das Video der Generalsekretärin der CSU anschauen, um mich mal zu informieren, was die Frau Haderthauer so zu sagen hat , und bin dabei doch glatt eingeschlafen. Liebe Frau Haderthauer: etwas mehr Elan und Spaß an der Sache, immerhin sind Sie die Generalsekretärin der Partei von Franz Josef Strauß!

Ergänzend zum Eintrag über Atomkraft-Populismus: Jakob von Weizsäcker macht sich im Gästeblock der Financial Times Deutschland für eine Atomsteuer stark und argumentiert gegen einen Sozialtarif für den Grundbedarf an Energie . Ich finde beide Positionen schlüssig und gut und schließe mich ihnen an - oder übersehe ich einen wichtigen Punkt?

Wer Lust auf eine kleine Debatte mit Möchtegern-Philosophen wie mir zu Kant gegen House bei den Bissigen Liberalen hat, ist dazu herzlich eingeladen.

Heute mal kurz und knapp ein wenig Nachhilfe für die Süddeutsche Zeitung: nicht George W. Bush hat das Kyoto-Protokoll abgelehnt , sondern der Senat . ( Übrigens bricht mein Weltbild nicht zusammen , nur weil ich jetzt weiß, dass George W. Bush privat nachhaltig lebt - für ihn als gläubigen Christen ist das nur folgerichtig: Erhalt der Schöpfung und Nachhaltigkeit sind typisch christliche Themen. Was Al Gore treibt, interessiert mich weiterhin herzlich wenig. Gegen Atomkraft bin ich trotzdem immer noch.)

Fassen wir mal zusammen, was alles gegen Atomkraft spricht: Die Endlagerung des radioaktiven Mülls ist noch lange nicht geklärt. Wenn Präsident Bush treudoof der Meinung ist, die Wissenschaft werde da schon noch eine Lösung finden und man solle bis dahin einfach mal machen, ist das schön für ihn - ein brauchbares Argument ist es indessen nicht. Die weltweiten Vorräte an Uran sind begrenzt (atomkraftfreundliche Quellen sprechen von 200 Jahren, atomkraftfeindliche Quellen von 60 - natürlich nur bei gleichbleibendem Nutzungsgrad, nicht bei ansteigendem). Atomkraft ist also mitnichten eine regenerative Energiequelle, wie verschiedentlich von Apologeten verkündet wird Deutschland hat keinerlei eigene Uran-Vorräte. Jede Abhängigkeit von Uran ist eine 100-prozentige Abhängigkeit und somit schlichtweg gefährlich für die Wirtschaft, da die Energieversorgung eine elementare ist. Atomstrom ist teuer. Ohne die staatlichen Subventionen der Vergangenheit hätte kein Konzern auch nur ein einziges Atom...

Heute beginnt die Tour de France. Leider interessiert es aber niemanden, was mit Drogen vollgepumpte Radfahrer so treiben. Das Einzige, worauf man sensationslüstern wartet, ist, wann der erste Dopingfall bekannt wird. Bild: Flickr/Ahmed Aslam Abdulla , Lizenz: CC-BY 2.0

Link: sevenload.com (Gefunden bei Hansjörg Schmidt .)

Bild: Flickr/Micky , Lizenz: CC-BY 2.0

Erstaunlich: die CSU kassiert mittlerweile von allen Seiten massive Prügel für ihr Wahlkampfvideo (sogar von CSU-Mitgliedern), nachdem es anfänglich ja ein wenig untergegangen ist . Das fand ich so beeindruckend, das musste ich mit einem eigenen Eintrag würdigen.

Da hat die CSU mit ihrem Wahlwerbespot wohl wirklich ins Klo gegriffen - nun ist auch noch das Original-Protokoll von den Aufnahmen aufgetaucht : Set Englischer Garten, 0:43 / 2:35 Kameramann: „Sagt mal, ey, ist das nicht ein bisschen albern, ausgerechnet hier ‚Alles fühlt sich hier so frei an’ zu singen, wo die jetzt im Englischen Garten sogar Hunde und Radfahrer verbieten wollen?“ Regisseur: „Bei uns kann a jeder frei sein, solang er des macht, wos ma eahm sogt. Aber des verstehts ihr Preißn ned.“

Dresden soll also, falls die Waldschlösschenbrücke gebaut wird, der Status als Weltkulturerbe aberkannt werden. Die Position der Unesco ist dahingehend eindeutig. Wo genau liegt also eigentlich die Schwierigkeit? Entweder, man baut die Brücke, dann ist der Titel weg, oder man entscheidet sich für einen Tunnel, dann behält man ihn (den Titel). Ein typischer Fall von You can't have the cake and eat it, too - der Bürgerentscheid liegt vor, die Bürger wollen die Brücke, also ist die Sachlage doch klar: die Brücke wird gebaut. In ein paar Jahren wird man sich vielleicht darüber ärgern, aber es kann zumindest niemand sagen, man habe es nicht gewusst.

Bei der Pendlerpauschale wird es offensichtlich: es herrscht großer Unmut innerhalb der Union über den Regierungsstil von Frau Merkel. Der Arbeitnehmerflügel will mehr Steuervergünstigungen, dem sozialen Flügel gehen Reformen nicht weit genug, die Konservativen wissen schon gar nicht mehr, wofür das C überhaupt steht - und der Wirtschaftsflügel ist völlig zusammengestutzt. Einzig und allein die Tatsache, dass Frau Merkel mit Abstand die beliebteste Politikerin Deutschlands ist, was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, verhindert weitergehenden Widerspruch innerhalb der Union. Die Medien streiten lieber darüber, ob es in Ordnung ist, wenn Frau Merkel ein gewagtes Abendkleid trägt und ob sie bei Fußballspielen richtig jubelt - eine ernsthafte Debatte über ihre Politik kommt gar nicht erst in Schwung. Was natürlich kein Wunder ist: Frau Merkel ist erschreckend unpolitisch. Niemand weiß, wofür sie eigentlich steht, wahrscheinlich noch nicht einmal ihre engsten Vertrauten. Früher oder s...

Ganz kurz meine Gedanken zum Zustand der SPD, ausgelöst durch einen Eintrag bei den Bissigen Liberalen : Ich persönlich gehe nach wie vor davon aus, dass Kurt Beck als Kanzlerkandidat antritt - sofern er es überhaupt noch will. Die paar Putsch-Willigen trauen sich ja doch nicht aus ihrem Versteck; mit der Presse reden und aus dem Hinterhalt schießen, das ist leicht, das bekommen sie hin, aber die offene Konfrontation suchen? Klappt wohl nicht. Vergleiche mit der Vergangenheit sind schwierig, da die SPD damals noch nicht derart wie heute voll als bürgerliche Partei angekommen war: dass Adenauer bspw. einen Mann wie Willy Brandt als Exilanten und von unsicherer Herkunft schmähen konnte, das ist heute undenkbar. Die Republik hat sich verändert, mit ihr auch die SPD. Trotzdem mache ich mir keine Sorgen um die Zukunft der SPD - ich gehe davon aus, dass die SPD bei der Bundestagswahl nach einer wahren Materialschlacht ein ähnliches Ergebnis wie bei der letzten Wahl einfahren wird. Wahlen wer...

Es reicht. Der Humor der Urlaubsvertretung von Stefan Niggemeier ist so unterirdisch , dass ich mich gezwungen sehe, das Blog von Herrn Niggemeier von meinem RSS-Reader zu entfernen. Ich denke auch nicht, dass ich es jemals wieder reinnehmen werde, diese ewigen und sinnlosen Callactive-Litaneien will doch wirklich keiner lesen. Völlig sinnlos, was unser aller Blogpapst da ständig ins Internet schreibt. (Gelesen wird es trotzdem, keine Frage.)

Ich twittere nun übrigens auch. Irgendwie ist das völlig sinnlos, andererseits auch irgendwie toll. Leider twittert sonst niemand, den ich kenne, was das ganze Twitter-System ein wenig sinnlos macht.

Unglaublich, dass ich das mal schreibe, aber: Merkel und die Unionsfraktion haben schlicht und ergreifend recht, ein schärferes Einschreiten des Gesetzgebers bei (aktiver) Sterbehilfe ist absolut wünschenswert. Ich finde es nicht im Mindesten liberal , mit den Sorgen und Ängsten kranker und alter Menschen Stimmung zu machen. Wer Selbstmord begehen möchte, braucht dafür keine Selbstmordtäter - sofern dieser Tatbestand nicht abgedeckt wird vom Gesetz, ist er dringend aufzunehmen. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Würde alt zu werden und sollte sich nicht von einer auf Leistung fixierten Gesellschaft bedrängt fühlen, Selbstmord zu begehen. Für todkranke Menschen gibt es die Möglichkeit der Palliativmedizin, außerdem gibt es Hospize, die einen angemessenen und würdevollen Tod im Kreis der Familie ermöglichen.

Glück für die Menschen in Biberach: die Delegierten der CDU Biberach haben sich gegen Oswald Metzger, den ehemaligen Grünen und INSM-Vertreter, entschieden, und stattdessen lieber ihren Kreisvorsitzenden für die Bundestagswahl nominiert. Wir anderen Bundesbürger werden von Oswald Metzger natürlich nicht verschont bleiben, er wird schon einen Weg finden, uns wieder auf die Nerven zu gehen, soviel ist sicher. Ob er wieder unsägliche Attacken gegen die Ärmsten der Armen ausführen wird oder blödsinniges Zeug zum angeblichen Reformstau in Deutschland von sich geben wird, bleibt abzuwarten. Wahrscheinlich muss man Typen wie ihn einfach ertragen und es akzeptieren, dass sich ein profilierungssüchtiger Egomane so aufspielt, als ob er der Größte wäre. Unsere Talkshow-Demokratie befördert dieses Verhalten natürlich: gute und richtige Sachpolitik ist schwer zu vermitteln und mitunter nicht sehr sexy, griffige Parolen sind es jedoch umso mehr - und bringen auch noch ordentlich Quote. Oswald Metzg...

Jaja, das Urheberrecht. Was wurde nicht schon alles darüber geschrieben, gerade im Internet gehört das Verletzen der Urheberrechte anderer mittlerweile teilweise leider zum guten Ton - ob nun bewusst oder unbewusst. Eigentlich ist es natürlich ganz einfach: man darf keine Werke anderer Urheber klauen. Ein wenig ausführlicher wird das Urheberrecht bei den Blogpiloten erläuert . Lesenswert!

Gefunden im paxx:blog : Wesley Clark, ehemaliger demokratischer Präsidentschaftskandidat und nun Unterstützer von Barack Obama, hat es voll erwischt: er hat es doch glatt gewagt, etwas gegen die Patriotic Correctness zu sagen : Poor Wesley Clark -- nother PC victim. Even Barack Obama had to distance himself from the comment. Many more things could be said about McCain, such as: There's nothing heroic about dropping bombs on the infrastructure of people that never lifted a finger against you.

Wahlkampf können wir: die Juso-Hochschulgruppe Heidelberg hat es nach einem fulminanten Endspurt geschafft, einen Platz im Senat zu erringen und RCDS/LHG auf die Plätze zu verweisen. Jusos und FSK sind somit wieder in der komfortablen Situation, eine klare Mehrheit im AStA zu besitzen und somit die erfolgreiche Arbeit für die Studierenden fortsetzen zu können. Auch ich habe es geschafft, in den Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät als einer von acht studentischen Vertretern (davon zwei aus meiner Fachschaft ) einzuziehen. Danke für das Vertrauen! PS: Carola Rühling, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe Heidelberg, erklärt : „Nach diesem Wahlergebnis stellen wir erfreut fest, dass sich das Spektrum an der Uni Heidelberg wieder nach links verlagert hat! Wir haben gut 500 Stimmen mehr als der RCDS auf uns vereinen können. Das liegt vor allem daran, dass unsere KandidatInnen Erfahrung in den Hochschulgremien vorweisen konnten. Wir hatten schlicht die glaubwürdigste Liste! Weiterhin i...

Heute in der Universitätsbibliothek: professionelle Deutschlandhasser am Werk. Langweilig und amüsant zugleich.