Subjektivitæten

Die Nachbarn hätten eigentlich stutzig werden müssen, doch aufmerksam wurde schließlich Finanzminister Steinbrück: im Privathaus von Familienministerin von der Leyen wurden bei einer Razzia sieben Kinder gefunden. Zusammengepfercht in einer winzigen Villa, in beklemmenden, lebensfeindlichen Verhältnissen (CDU). Drei von ihnen haben nach eigenen Angaben noch niemals das Tagesgeld gesehen, das ihre Mutter angeblich "für Harvard" anlegen wollte. Das Schlimme: alle sieben Leyen-Kinder stammen vom eigenem Ehemann! Jahrelang gelang es von der Leyen, Nachbarn und Freunde zu täuschen, gab die Kinder als "Gartenzwerge" oder "Fotomodels für Bunte-Homestories" aus. Verdacht schöpfte erst der Finanzminister: Der geringe Sparwillen und die hohen Ausgaben der von der Leyens hatten Steinbrück mißtrauisch gemacht. Zuletzt hatte von der Leyen eine Kindergelderhöhung für besonders grauenreiche Familien gefordert. ( Geklaut beim Gefunden im Titanic-Newsticker .)

Rapidshare, einer der größten 1-Klick-Hoster weltweit, hat mit Bots zu kämpfen, die in der Lage sind, Captchas zu umgehen und hat nun deshalb neue Abfragen mit Katzen eingeführt, die eher auf Ablehnung stoßen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Man könnte auch sagen, dass Rapidshare die Zielscheibe des Nutzer-Hasses ist . Im Netz sind nun Rapidshare-Veralberungen zu finden, die die absurden neuen Captchas auf die Schippe nehmen:

Am 31. Mai findet in Nürnberg der Zukunftskonvent als Teil der bundesweiten Kampagne „Deutschland Dialog – Nah bei den Menschen“ statt. Zum Zukunftskonvent werden die Landesverbände und Bezirke, die Unterbezirks- und Ortsvereinsvorsitzenden, die Aktiven in den Foren und Arbeitsgemeinschaften eingeladen. Klingt gut, sollte man sich anschauen. Mehr Infos unter deutschland-dialog.de .

Die Artikel in der Wikipedia stehen unter der GNU FDL, der GNU Free Documentation Licence. Das bedeutet, dass darauf aufbauende Artikel ebenfalls unter dieser Lizenz stehen müssen. Und genau deshalb hatte Bertelsmann auch keine andere Wahl, als die Artikel ihres neuen auf Wikipedia aufbauenden Lexikons ebenfalls unter die GNU FDL zu stellen. Damit ist ein Welt-Online-Artikel in einem nicht ganz unwichtigen Punkt irreführend bis falsch: Was wirklich aufregend ist: Eine Redaktion hat die Wikipedia-Artikel überprüft und ausgebessert. Trotzdem bleiben die Inhalte frei und werden nicht „remonopolisiert“. Heißt: Bertelsmann investiert redaktionelle Leistung und verschenkt die Ergebnisse – Profit ist trotzdem machbar. Was daran liegt, dass in einer anderen Währung gedacht wird: Die Wikipedia-Nutzer haben mit Arbeit bezahlt, sind in Vorlage getreten, indem sie Artikel verfasst haben und durch die Nutzung eine Auswahl getroffen haben, die jetzt als Buch erscheint. Zurückgezahlt wird das mit te...

Ich kann nun wirklich nicht behaupten, einen guten Überblick über Tempelhof und das Berliner Umfeld zu haben. Was ich weiß , ist, dass Tempelhof offensichtlich massive Verluste einfährt und eine erhebliche Lärmbelästigung für die Anwohner darstellt. Der einzige Grund, Tempelhof als Flughafen zu erhalten, ist offensichtlich die Tatsache, dass hier einstmals die Rosinenbomber landeten. Es macht doch stutzig, wenn der rot-rote Berliner Senat unter Wowereit eine wirtschaftlich weise Entscheidung trifft, um sich dann von der angeblich wirtschaftsnahen CDU Knüppel zwischen die Beine werfen zu lassen. Ebenso ist es doch mehr als verdächtig, wenn sich auf einen Schlag auf der Debattenplattform von Welt Online etliche Prominente und Pseudo-Prominente zu Wort melden, die beteuern, die Einflussnahme der CDU-Kanzlerin Merkel habe nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern sei ausschließlich sachorieniert motiviert. Bei Julia Seeliger gibt es einige Beiträge zu dieser Thematik , die alle deutlich mac...

Immer wieder ist von Waterboarding zu lesen, davon, dass die einzige Supermacht der Welt ihre moralische Überlegenheit durch den Einsatz von mittelalterlichen Foltermethoden eingebüßt hat. Doch wirklich etwas vorstellen konnte man sich nichts unter diesem ominösen Begriff. Diesen Zustand der Unwissenheit und der Verharmlosung beendet eine Kampagne von Amnesty International endgültig. Diese Methode ist nicht nur absolut unmenschlich, sondern darüber hinaus auch noch völlig ineffizient, wie viele Militärexperten überzeugt sind: unter dem Druck dieser Folter gesteht man alles, die so gewonnenen Informationen sind völlig wertlos. (Gefunden bei Jörg Lau .)

Sie haben 3 von 10 Punkten. Sie verhalten sich nur in einigen Punkten wie der typische Deutsche. Aber keine Sorge: Ihren Pass dürfen Sie behalten - falls sie einen haben. Wie undeutsch von mir.

Dürfte ich in Amerika wählen, stünde ich laut dem Wahl-O-Meter von SPIEGEL ONLINE vor einer schwierigen Entscheidung: bei den von SPON ausgewählten Themen teilen sich Clinton und Obama meine Gunst genau, während McCain weit abgeschlagen ist. Da für mich jedoch verschiedene Themen einen unterschiedlichen Grad an Bedeutung haben und ich es bspw. für überaus wichtig halte, dass weite Teile der Amerikaner eine Krankenversicherung haben und ich eine Abkehr von der Atomkraft für notwendig halte, würde ich mich klar für Clinton entscheiden, wenn ich die Wahl hätte - womit ich mich beträchtlich von den politisch aktiven Facebook-Nutzern unterscheide. (Außerdem wüsste ich mich dann an der Seite von Jack Nicholson , was so schlecht ja auch nicht sein kann.) Wirklich glücklich wäre ich allerdings mit keinem Kandidaten; es ist schade, dass kein Kandidat mutig genug ist bzw. es sich leisten kann, für eine Abschaffung der Todesstrafe zu plädieren, auch wenn ich genau weiß, dass der Präsident da re...

Es ist spannend zu sehen, wie sich die Parteienlandschaft verändert. Die bisher als eher links angesehenen Grünen sind bereit, für die Macht auch eine Koalition mit Ole von Beust einzugehen, der sich nicht zu schade war, sich vom Rechtspopulisten Ronald Schill wählen zu lassen. Der Hardliner der hessischen CDU, der konservativste der Konservativen, der scharfmachende Scharfmacher Roland Koch, wird zum wachsweichen Kuschelkoch und umwirbt die Grünen, gegen die er im Wahlkampf in einer Linksfront-Kampagne noch Front gemacht hat. Die SPD beschäftigt sich mal wieder mit sich selbst, ein typisches linkes Grundproblem: das Motiv der Spaltung in USPD und SPD wiederholt sich immer wieder. Die große derzeitige Streitfrage innerhalb der SPD ist leider nicht gerade eine inhaltliche, sondern eine strategische: geht eine Koalition mit der Linkspartei, geht sie nicht; unter welchen Voraussetzungen ist eine Koalition möglich? Nur im Osten oder auch im Westen, vielleicht sogar im Bund? Der Seeheimer ...

Diesen Mittwoch kommt Günter Verheugen, stellvertretender EU-Kommissionspräsident, nach Heidelberg, um einen Vortrag über die Perspektiven der europäischen Verfassungsentwicklung zu halten (Universität Heidelberg, Neue Uni Hörsaal 14, 23.04., 19 Uhr). Erwartungsgemäß wird der Andrang recht groß sein, es lohnt sich also, frühzeitig anwesend zu sein.

Wer hätte das gedacht: Franziska Drohsel, die für ihre Mitgliedschaft in der angeblich linksextremen Roten Hilfe unter starker Kritik stand, die sogar schon bei den linken Jusos als sehr links gilt, hat für das rechtskonservative Springer-Blatt Welt am Sonntag einen Gastbeitrag verfasst . Nun ist es natürlich möglich, dass die anderen großen Zeitungen kein Interesse hatten, ihre für mich nicht sonderlich neue Kritik an Teilen der Linken abzudrucken, was diese natürlich nicht weniger wichtig macht, andererseits halte ich persönlicher es für weitaus wahrscheinlicher, dass sie bewusst die Welt am Sonntag als Medium gewählt hat: der durchschnittliche WAMS-Leser dürfte nicht wenig erstaunt gewesen sein, einen Gastbeitrag der Bundesvorsitzenden der Jusos im konservativen Stammblatt vorzufinden. Und hier würde es mich nicht wundern, wenn der eine oder andere Leser Franziskas Aussagen zumindest insgeheim zustimmte.

Ich mache mir etwas Sorgen um den Holtzbrinck-Verlag. Nicht nur, dass die diversen Verzeichnisse (studiVZ, schuelerVZ, meinVZ) nach allem, was man so hört, noch immer keine schwarzen Zahlen schreibt, nein, auch dem Nesthäkchen des Verlags, zoomer.de, scheint es so unglaublich schlecht zu gehen, was mich natürlich ganz und gar nicht wundert , dass es nötig ist, auf den guten alten Auflagensteigerer des SPIEGELS zurückzugreifen, auf das Böse höchstpersönlich, dramatisch durch absolute Schwärze hinterlegt, auf Adolf Hitler . Diesen für sich genommenen auch schon sehr schrägen Artikel dann auch noch ausgerechnet einen Tag vor des Führers Geburtstag zu veröffentlichen, nun, das mutet dann doch ein wenig makaber an . PS: Ich stelle fest, dass meine Sätze von der Länge her schon fast mit denen von Kleist mithalten können.

Vom Aufstieg der Blogger ist beim Adam Smith Institute, Europe’s favourite think thank website , zu lesen: fragten im ersten Jahr die Journalisten, wer die Blogger seien, die im Hintergrund saßen, waren die Vorzeichen im fünften Jahr umgekehrt.

Seit heute ist der Release Candidate der nächsten Version von Ubuntu verfügbar: der robuste Reiher, der Hardy Heron, ist bereit, abzuheben. Ubuntu 8.04 ist wieder eine Long-Term-Support-Version (LTS), was bedeutet, dass sie drei Jahre Unterstützung und Sicherheitsaktualisierungen für die Desktop-Version und fünf Jahre für den Server erfahren wird. (Ein Release Candidate ist im Idealfall weitgehend identisch mit der finalen Version, abgesehen von den letzten Fehlern, die noch auf dem letzten Meter entdeckt und behoben werden. Enthalten ist die aktuelle Version von Gnome sowie die Beta 5 von Firefox 3, außerdem liegt OpenOffice in Version 2.4 vor. Auf den ersten Blick in einer virtuellen Maschine macht der Reiher einen sehr guten Eindruck; wenn alles gut geht und keine gravierenden Fehler entdeckt werden, liegt die finale Version der zweiten LTS-Version kommenden Donnerstag bereit zum Runterladen. Wichtig für Kubuntu-Nutzer: im Gegensatz zu Ubuntu ist Kubuntu keine LTS-Version, da durch ...

Zur Abwechslung mal was Lustiges: (Auf den zugehörigen BILD-Artikel sei ebenfalls verwiesen.)

Der Staat möchte per Online-Durchsuchung Zugriff haben auf Computer, Verbindungsdaten müssen sechs Monate lang gespeichert werden, Reisepässe gibt es nur noch mit Fingerabdrücken, die Kanzlerin fordert mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze, der Verteidungsminister möchte Flugzeuge mit Terroristen abschießen lassen, Kunden lassen sich bereitwillig anhand ihrer Payback-Karte durchleuchten, Kinder und Jugendliche machen sich im Internet in sozialen Netzwerken wie StudiVZ bereitwillig zum gläsernen Menschen, Firmen heuern Detektive an und lassen systematisch ihre Angestellten überwachen und ihr Privatleben analysieren. In welcher Welt leben wir eigentlich?

Birgit Schoenau liefert in einem raschen Überblick zur Wahl in Italien eine klare und stichhaltige Analyse der neuen Machtverhältnisse: Doch Veltroni sieht das Glas halb voll. Seine erst im Oktober gegründete Mitte-links-Partei hat aus dem Stand 34 Prozent geschafft. Das ist das eine. Das andere: Links von Veltroni gibt es in den beiden Kammern des Parlaments gar nichts mehr. Das Regenbogen-Bündnis aus Kommunisten und Grünen hat mit knapp über drei Prozent den Sprung ins Abgeordnetenhaus und in den Senat verfehlt. Damit bleiben zum ersten Mal die Kommunisten draußen. Eine Sensation. In den beiden Häusern des Parlaments werden nur noch sechs Parteien vertreten sein. Das hat es noch nie gegeben.

Na, nun hat es der gute Roman aber echt vergeigt: sogar die altehrwürdige ZEIT treibt ihre Späße mit ihm : Ein Top-Tipp aus seinem angestaubten Rezeptbuch für einen brummenden Staat, den Herzog auch jetzt wieder zum Besten gibt, lautet: „Jeder Antrag an eine Behörde gilt als genehmigt, wenn nicht binnen drei Monaten über ihn entschieden ist.“ Eine solche Turbo-Deregulierung scheint aber selbst den Bild-Redakteuren etwas gewagt, deshalb fragen sie verblüfft nach, ob dass [sic!] auch für Kernkraftwerke und Sondermülldeponien gelten soll.

Als Kreisvorstandsmitglied der SPD Rhein-Neckar ist es mir eine wahre Freude, den Start der Seite wahlmanifest09.de anzukündigen. Hier soll der erste Entwurf des Wahlmanifests der SPD Rhein-Neckar für die Bundestagswahl 2009 mit Anmerkungen und Kommentaren versehen werden und dann am Ende des Jahres über das Programm der SPD Baden-Württemberg Einzug halten in das der Bundes-SPD. Kreisvorsitzender Lars Castellucci stellt fest: Wir gehen den Populisten nicht auf den Leim. Uns trennt vieles. Wir reden nicht von „Fremdarbeitern“. Wir wollen die Schotten nicht dicht machen, sondern einen Welthandel, der auch den Ärmsten eine Chance gibt. Und wir haben mühsam, aber nachhaltig, gelernt, dass Gerechtigkeit auch etwas mit Generationen zu tun hat und die Verschuldung nicht weiter ausufern darf. Am ersten Entwurf habe ich mitgeschrieben, nun bin ich hoch gespannt auf die Verbesserungen, die unser Wahlmanifest im Verlauf diesen Jahres erfahren wird: Innovation und Gerechtigkeit, Erneuerung und Z...

Wie kann ein so wunderschönes Land mit so sympathischen und lebenslustigen Menschen wie Italien nur so bescheuerte Politiker wie Berlusconi wählen ? Und das nicht etwa zum ersten Mal, sondern zum dritten Mal. Gleichzeitig ist Italien so arm wie nie zuvor, der wirtschaftliche Aufschwung stagniert, Lebensmittel sind so teuer, dass sogar Pasta-Wahlgeschenke von der Mafia wieder beliebt bei der armen Bevölkerung sind. Italien wird das neue Armenhaus von Europa, wenn nicht schnellstmöglich grundlegende Reformen eingeleitet werden. Kleine Notiz am Rande: Die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien hat sich von 32 auf 6 (!) verringert. Und wir machen uns Sorgen, weil wir vielleicht, möglicherweise, unter Umständen, künftig ein Fünf-Parteien-System haben. Was für ein Luxusproblem.

Gabriele Pauli war 18 Jahre lang Landrätin in Fürth, was im männerdominierten Bayern sicherlich nicht immer einfach gewesen ist - trotzdem hat sie, so ist es zumindest überall zu lesen, hervorragende Arbeit geleistet. Nach dem von ihr verursachten Sturz Stoibers galt sie in der CSU plötzlich als Aussätzige, obwohl sie nur das aussprach, was die Mehrheit der CSU auch dachte. Und als der Sturz dann vollzogen war, wollte es keiner gewesen sein. Dann war es plötzlich die schöne Landrätin mit den roten Haaren, die Hexe. Mitglied der CSU ist sie mittlerweile nicht mehr, für eine weitere Kandidatur als Landrätin stand sie nicht zur Verfügung. Und nun, wo sie am Boden liegt, entscheidet der Kreistag Fürth, ihr keine Pension zu zahlen, weil sie nicht erneut kandidierte. Dem Antrag der SPD stimmte offensichtlich auch die CSU zu - juristisch korrekt, moralisch bedenklich. Gabriele Pauli hat sich sehr demokratisch und aufrichtig verhalten: sie hat ihre Meinung offen und ehrlich vertreten, sie hat ...

Kleine Kinder als willige Werkzeuge radikaler Fanatiker. Blanker Wahnsinn. (Gefunden bei Robert Hesse .)

„Dass Post und Telekom in öffentlichem Besitz waren, hat sich über viele Jahre bewährt.“ Oskar Lafontaine scheint sich mittlerweile komplett von der Realität verabschiedet zu haben . Telekom- und Post-Beamtentum sollen sich bewährt haben. Für die Beamten vielleicht, für die Kunden ganz sicher nicht. Schlechter Service, hoher Preis: Post und Telekom. Oskar Lafontaine ist mutiert zu einem Linkskonservativen, wie er im Buche steht. Mit Leuten wie Lafontaine ist kein Staat zu machen. Wenn sich die Linkspartei also nicht bald personell und inhaltlich erneuert, werden wir uns in Deutschland künftig an Große Koalitionen gewöhnen müssen.

Rassismus gibt es nicht mehr? Von wegen, es hat sich nichts geändert. Deutschtürken fühlen sich in Deutschland nicht wohl , eine Pfarrersfamilie flüchtet aus dem Osten in den Westen Deutschlands , weil sie die Beleidigungen und Anfeindungen wegen ihrer Hautfarbe nicht mehr ertragen kann; Hetzjagden auf Inder, Beschwichtigungen der Bürgermeister, Kleinreden der Problematik. Die NPD kann offen agitieren, rechte Verbände ebenfalls; Pro-Vereinigungen und Volksverhetzer wie PI bringen ihre menschenverachtende Ideologie offen unter das Volk. Das jüngste Beispiel in dieser langen Reihe ist der Fall einer jungen Frau, die mitsamt ihrer kleinen Tochter aus ihrer Wohnung geworfen wurde - wegen ihrer Hautfarbe. Wie der Vermieter offen und unverhohlen zugibt. Nun wird es wohl zu einem Präzedenzfall kommen, da das unter Rot-Grün nicht mehr beschlossene Antidiskriminierungsgesetz ( Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz ) von der Großen Koalition 2006 verabschiedet wurde. Ich habe, naiv und optimistis...

Auf eine wunderbare Metapher für Blackberry bin ich in einem Kommentar zu einem meiner Artikel gestoßen : Scheibster nennt Blackberry die Geißel des Middle Management . Sehr passend, wo doch mittlerweile bekannt ist, dass immer mehr und mehr Möglichkeiten der Kommunikation die Leistung mehr und mehr mindern (können) . Der Blackberry ist also Segen und Fluch: als vor einiger Zeit die E-Mail-Server von Blackberry ausfielen, reichten die Reaktionen der Betroffenen von Panik über die Nicht-Erreichbarkeit bis hin zu Dankbarkeit für die kurze Verschnaufpause. Blackberry, die Geißel des Middle Management. Ja, das passt.

„Politik ist eine sehr edle Form des Dienens für die Allgemeinheit.“ ( Anthony Kennedy Shriver )

Auch Paula Riester, Sprecherin der Grünen Jugend, dürfte wissen, dass 14-Jährige alles im Kopf haben, aber ganz sicher nicht Wahlrecht und Parteipolitik. Falls sie es als 23-Jährige nicht mehr wissen sollte, hat sie sich von der Lebenswirklichkeit der Menschen krass entfernt - das fände ich traurig, aber verzeihlich. Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass sie genau weiß, wie unsinnig ihre Forderung ist, dass sie weiß, wie wenig Chance auf Durchsetzung es gibt: nämlich gar keine. Und hier trotzdem gezielt und eiskalt auf schnöden Stimmenfang bei künftigen Wählern zu gehen, das finde ich ziemlich billig. Populismus erwarte ich von JUlern, aber nicht von Jungen Grünen. Franziska hingegen, die Vorsitzende der Jusos, mit der ich ganz sicher nicht immer einer Meinung bin , hat etwas sehr Richtiges gesagt : Ich kann die Generationendebatte, dieses Ausspielen von Jung gegen Alt, nicht nachvollziehen. Auch wenn die Gesellschaft immer älter wird - der Interessensgegensatz zwischen Jung und Alt ...

Nachdem die Subventionsheuschrecke Nokia, die durch Ausbeutung der rumänischen Arbeiterinnen und Arbeiter massive Einsparungen vornehmen will, das Werk in Bochum aufgegeben hat, interessiert sich nun möglichlicherweise Blackberry für diesen Standort . Und ich schließe mich dem Pottblogger Jens an: es ist zu hoffen, dass dieses Mal keine unsinnigen Subventionen erfolgen. Entweder ein Unternehmen wählt einen Standort wegen der Standortvorteile aus, sei es nun Infrastruktur oder etwas völlig anderes, oder eben nicht. Es ist unsinnig, Unternehmen im Prinzip zu bestechen, damit sie irgendwo ein Werk errichten - da ist es sinnvoller, dieses Geld in die Fort- und Weiterbildung der Menschen vor Ort zu investieren.

Der SPIEGEL, Sturmgeschütz der Demokratie. Das ist lange her, zumindest der Online-Ablager SPIEGEL ONLINE schafft es immer wieder, ein Niveau einzuschlagen, das sogar das der BILD noch unterbietet. Heute ist es Alexander Smoltczyk, der sich als Waschweib betätigt und für SPON ein Gerücht über Joseph Ratzinger aufwärmt, das so unbewiesen und abstrus ist, dass es noch nicht einmal eine Illustrierte der 80er Jahre drucken wollte: Joseph Ratzinger soll einen Lustknaben gehabt haben, im Vatikan sollen Sexorgien gefeiert worden sein, und dergleichen mehr. Angeblich belegt durch Fotos, auf denen allerdings keine Gesichter zu erkennen waren. Natürlich wurde vor nun schon über 20 Jahren dieser Artikel nicht gedruckt, da er auf reinem Hörensagen beruht hätte und nichts anderes als Rufmord gewesen wäre. Ergo eine reine Nullnachricht , dieses Gerücht nun heute aufzuwärmen. Worin aber liegt nun der Sinn dieses Artikel, fragt sich der geneigte Leser. Die Antwort ist leicht: Kirchenhetze kommt gut an...

Mal abgesehen davon, dass es höchst problematisch ist, wenn eine Ministerin ihre Polizisten auffordert, Verbrecher direkt und ohne Gerichtsverhandlung zu erschießen, ist es schon ziemlich ironisch, wenn ein Sprecher einer Bürgerwehr Lewis Lynch heißt. Nomen est omen oder unglücklicher Zufall?

Heute vor 40 Jahren wurde Rudi Dutschke von Josef Bachmann, einem von der Presse aufgestachelten Fanatiker, niedergeschossen. An den Spätfolgen dieses Attentats starb Rudi Dutschke einige Jahre später. Statt Kränzen wurden Fahrräder an der Stelle des Attentats niedergelegt - diese Idee hätte Dutschke sicherlich gefallen.

Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Hans-Jochen Vogel, hat anlässlich der ersten Gedenkstunde im Bundestag zum Ermächtigungsgesetz eine beeindruckende und großartige Rede gehalten, die auf der Internetseite des Bundestages als Audio - und als Textdatei einsehbar ist. Er analysiert scharfsinnig, wie es so weit kommen konnte, wie das Land Goethes, Schillers, Kants, Lessings so tief fallen konnte, entschlüsselt die Zusammenhänge aus Jahrhunderten von angesammelter Judenfeindlichkeit, Dolchstoßlegende, die fehlende Verwurzlung der Demokratie im Volk, die Angst vor dem Kommunismus, die hohe Arbeitslosigkeit. Das Ende seiner Rede ist Aufforderung zu Zivilcourage und Mahnung in einem: Denn: Was vor 75 Jahren versäumt wurde, darf sich nicht wiederholen. „ Nie wieder! Nicht noch einmal! “ Das sollte die entscheidende Losung des heutigen Tages sein. Ich sage das als als einer, der selbst noch als Kind und dann als Jugendlicher erlebt hat, was es heißt, unter einem Regime aufzuwachsen, das alles...

Ja, es stimmt: der Wahlkampf in Hessen ist längst rum, die Wahl ist entschieden, über die Vorgänge nach der Wahl breiten wir den gnädigen Mantel des Schweigens - aber dieses grandiose Plakat von Klaus Staeck habe ich erst jetzt bei Petra Tursky-Hartmann entdeckt. Und ich finde es so toll, dass ich es jetzt veröffentliche, obwohl die Wahl rum ist und Koch geschäftsführend im Amt bleibt. ( Wikipedia über Klaus Staeck : Klaus Staeck ist ein deutscher Grafikdesigner, Karikaturist und Jurist. Im April 2006 wurde er zum Präsidenten der Akademie der Künste (Berlin) gewählt. Seine satirischen Plakate und die von ihm kommerziell vertriebenen Postkarten-Ausgaben richteten sich häufig gegen Inhalte der Politik von CDU/CSU. Seine Satire provozierte immer wieder Politiker in konservativen Kreisen. Seit 1. April 1960 ist Staeck Mitglied in der SPD. 1969 kandidierte Staeck für den Heidelberger Stadtrat und wurde Mitglied des Kreisvorstandes der SPD und der Jungsozialisten.)

Der Rechtsextremismus in Deutschland hat in den vergangenen Jahren sein Gesicht verändert. Mit noch nie dagewesener Gewaltbereitschaft und Aggressivität machen Neonazis Jagd auf Menschen und bekämpfen unsere demokratischen Werte. Jeden Tag werden heute drei Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt – Tendenz steigend! Die NPD hat für sich den Führungsanspruch des organisierten Rechtsextremismus reklamiert. Unverhohlener und aggressiver denn je verfolgt sie ihre rassistischen, antisemitischen und revisionistischen Ziele. Sie steht für eine Ideologie, die verantwortlich ist für Massenmord, Leid und Vertreibung. Erklärtes Ziel der NPD ist die Vernichtung unserer Demokratie zugunsten einer braunen, völkischen Diktatur. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben keinen Zweifel, dass die Voraussetzungen für ein erneutes Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfüllt sind, d.h. die NPD eine aggressiv-kämpferische Grundhaltung gegenüber unserer freiheitlich-de...

Der SPD-Linke Detlev von Larcher wurde nach seinem Aufruf zur Wahl der Linkspartei in Hessen, was seiner Meinung nach eine schwarz-gelbe Regierung unter Koch verhindert hat, aus der SPD ausgeschlossen. Gegen diesen Beschluss der Schiedskommission will er Berufung einlegen. Das Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Clement, der vor der Wahl der SPD in Hessen gewarnt hat, ist noch in vollem Gang. Wolfgang Clement, Vertreter der SPD-Rechten, Detlev von Larcher, Vertreter der SPD-Linken. Zwei unterschiedliche Personen, zwei ähnliche Fälle: beiden Personen ist parteischädigendes Verhalten vorzuwerfen, in unterschiedlichem Ausmaß. Während es bei von Larcher ein Leserbrief war, war es bei Clement ein Artikel, wo von Larcher zur Wahl einer anderen Partei aufgerufen hat, hat Clement vor der Wahl der eigenen gewarnt. Natürlich trifft trotzdem zu, dass die Causa von Larcher und die Causa Clement zwei unterschiedliche Fälle sind; die für Clement zuständige Schiedskommission sollte sich also nic...

Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog tauchte in der letzten Zeit einige Male in den Medien auf: zuerst mit der Forderung, die Demokratie in Deutschland nachhaltig zu beschädigen und vom Verhältniswahlrecht zu einem Mehrheitswahlrecht zu wechseln, und das angeblich nur, weil er sich Sorgen um die Stabilität des politischen Systems in Deutschland machte. Wegen einer einzigen Partei sollten wir seiner Meinung nach ein System nachhaltig verändern, das bisher ausgezeichnet funktioniert hat und das Vorbild für andere Demokratien in der Welt ist. Nicht umsonst sehnt man sich immer nach den Kirschen aus Nachbars Garten: Staaten mit Mehrheitswahlrecht wünschen sich mehr Vielfalt wie in Staaten mit Verhältniswahlrecht, während diese die stabilen und klaren Verhältnisse jener bewundern. Dieser gegenseitige Neid ist jedoch reichlich sinnlos: beide Systeme haben ihre Vor- und Nachteile, leichtfertig abschaffen oder ändern sollte man keines davon. Nun jedoch ist Roman Herzog wieder in den Medi...

Die Sucht nach Glanz und Glamour, nach Partys und Fun, nach Geld und Drogen: diese Sucht treibt seltsame Blüten. Scheibster schreibt in einem leicht melancholischen Artikel über ein Mädchen , das den Traum ihrer Eltern lebt, der unmerklich zu ihrem Alptraum geworden ist. Irgendwie traurig und gleichzeitig irgendwie auch sehr schön.

Nein, die Rede ist nicht von Journalisten großer Tageszeitungen, sondern von den Mitarbeitern der neuen Werbekampagne von Jägermeister: diese scheinen gerade in diversen Foren unterwegs zu sein mit dem Ziel, diese mit Sinnlostexten zu KeinJägermeister vollzukleistern. Nun sind Sinnlostexte in Foren nicht gerade eine Ausnahme, sondern eher die Regel, was ja auch den Charme von Foren ausmacht; bezahlte Sinnlostexte hingegen sind jedes Mal aufs Neue ein Ärgernis. Foren sind so etwas wie das virtuelle Wohnzimmer, da will man nicht von wildfremden Leuten mit Schleichwerbung belästigt werden. (Mir ist natürlich bewusst, dass ich durch diesen Eintrag im Prinzip genau das mache, was die Jägermeister-Agentur erreichen will: dass man über diese Kampagne spricht. Aber zumindest einen Link bekommen sie nicht.)

Ich sage es mal ganz konkret: wenn der Finanzminister einen klaren Sparkurs zum Ziel hat, ist es vollkommen hirnrissig, mit pseudomoralistischen Vorwürfen anzukommen und ihm vorzuwerfen, seine Sparpolitik gefährde Menschenleben . Bob Geldof kann man von mir aus weiterhin singen, ist mir egal, aber er sollte sich aus der Finanzpolitik Deutschlands raushalten, wenn sich sein Einsatz darin erschöpft, den Finanzminister als Völkermörder zu stilisieren. Da Selbiges auch für unsere Entwicklungshilfeministerin gilt, bleibt festzuhalten, dass Statler vom Antibürokratieteam Recht hat . Mal wieder.

Ich gestehe: gestern Abend wollte ich hier meinen Unmut über die vermeintliche Schwachsinnsentscheidung des EU-Parlaments zum Ausdruck bringen, künftig den öffentlich-rechtlichen Sendern vorzuschreiben, Filme, Nachrichten und sonstige Formate nur noch in der Originalsprache mit Untertiteln zu zeigen. Glücklicherweise hatte ich dann doch keine Zeit; somit bleibt mir auch die Schmach erspart, zugeben zu müssen, einer Ente aufgesessen zu sein .

Peer Steinbrück will einen „Profi“ für die KfW und bekommt Kontra in der FAZ . Sehr lesenswert!

Kundenbetreuung kann so einfach sein: gerade erhielt ich einen Anruf von KabelBW, ein freundlicher junger Mann wollte mich über die neuen Möglichkeiten meines Kabelanschlusses informieren. Meine Frage, ob es um digitales Fernsehen ginge, bejahte er, so dass ich das Gespräch zügig mit einem bestimmten Ich habe gar keinen Fernseher beenden konnte.

Lesenswert: Roberto J. De Lapuente beantwortet die rhetorische Frage Nicolaus Fests in der BILD , warum ein privatversichertes Kind, für dessen Krankenschutz die Eltern deutlich mehr aufwenden, nicht auch eine bessere und schnellere Behandlung bekommen soll als ein Kind, dessen Eltern gesetzlich versichert sind: Weil jedem Menschen der gleiche Wert zukommt! Weil gerade im Leid dieser Gleichheit aller Individuen ein Ausdruck von menschlicher Würde immanent ist! Weil es den Idealen der Aufklärung zuwiderläuft, wenn man Menschen aufgrund ihres Lebensstandards selektiert! Besser kann man es nicht ausdrücken. Das sind Selbstverständlichkeiten, die einfach nicht zur Debatte stehen sollten.

Endlich mal wieder was Positives: wir sind Weltbeliebtmeister !

Eine positive Nachricht: Abmahnwellen mit utopischen Forderungen von mehreren tausend Euro bei der ersten Abmahnung gehören künftig der Vergangenheit an : Für die Verbraucher plant die Koalition Erleichterungen, indem sie den Kostenerstattungsanspruch für die erste anwaltliche Abmahnung bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen zu deckeln beabsichtigt. Anders als im Regierungsvorschlag soll die Grenze aber nicht bei 50 Euro, sondern erst bei 100 Euro liegen. Auch hier ist der Schutz nur vorgesehen, wenn ein Beschuldigter nicht „im gewerblichen Ausmaß“ gehandelt hat. Laut SPD-Rechtsexperte Dirk Manzewski soll die Begrenzung der Gebühr helfen, Abmahnwellen, wie es sie insbesondere seitens der Musikindustrie und ihrer Anwälte in der Vergangenheit gegeben habe, zu verhindern. Da die FDP aus genau diesem Grund dem geplanten Gesetz nicht zustimmen möchte, kann ich es mir nicht verkneifen, eine Reaktion aus dem Heise-Forum zu zitieren : Ich bin mal in die FDP eingetreten, weil Ende der 90...

Gestern wurde im Tagungs- und Bildungszentrum von Oer-Erkenschwick eine neue Partei gegründet, die bundesweit Furore machen könnte. Denn zu ihrem ersten Vorsitzenden wurde der einflussreiche Meinungsforscher Manfred Güllner, Leiter des Umfrage-Instituts „Forsa“, gewählt. Im Gründungsaufruf, der gestern Abend im Internet veröffentlicht wurde, heißt es, die neue Partei wolle „mehr Demoskopie wagen“. Herkömmliche Wahlen seien zu teuer („Kosten und Nutzen stehen in keinem Verhältnis“) und seien nicht repräsentativ für die Gesamtbevölkerung („seit Jahren sinkende Wahlbeteiligung“). Die Demokratie als Staatsform sei gescheitert; an ihre Stelle wolle man die Demoskopie setzen. Zitat: „Eine Telefonumfrage kostet fast nichts und geht ruckzuck.“ Unter welchem Namen die neue Partei bei der Bundestagswahl antreten solle, werde man, so Vorstandsmitglied Erich Dimap, von einer „demoskopischen Erhebung“ abhängig machen. „Die Partei könnte zum Beispiel ‚Forsa Germania‘, ‚Die Rechte.GfK‘, ‚Die Allensba...