Subjektivitæten

Die NPD zu unterschätzen ist gefährlich, dennoch wird sie nur zu oft verharmlost. Glücklicherweise zeigt sie immer wieder, wes Geistes Kind sie ist: zuletzt bei der Weigerung, sich bei einer Schweigeminute für die Opfer des Nationalsozialismus zu erheben.

Eine interessante und wohl auch folgerichtige Analyse der Wahl in Niedersachen, die ja wegen der ungleich spannenderen Wahl in Hessen überall viel zu kurz kommt, liefert Daniel Deckers in der FAZ : In Prozenten und absoluten Zahlen ausgedrückt heißt das: Für die CDU-Niedersachsen und ihren im eigenen wie im gegnerischen Lager nicht ungern gesehenen Spitzenkandidaten haben am Sonntag fast 470.000 Wahlberechtigte und damit annähernd 25 Prozent weniger Bürger gestimmt als fünf Jahre zuvor.

Eine schöne Analyse der Wahl in Hessen und der Situation der FDP findet man in der FAZ : Zudem wissen Hahn und Westerwelle, dass ein Großteil ihrer Wähler eigentlich wirtschaftsliberale CDU-Anhänger sind, die nur aus Enttäuschung über den fehlenden Reformwillen der Union FDP wählen. Bei einem Bündnis mit SPD und Grünen, darauf weist man auch gerne in Kochs Umfeld hin, wäre die FDP auf Bundesebene in Umfragen schnell wieder bei fünf Prozent und weniger.

Meine Wahlprognose war ziemlich korrekt: CDU und SPD sind ungfähr gleich stark, die Linkspartei ist im hessischen Landtag, es reicht nicht für Rot-Grün und auch nicht für Schwarz-Gelb. Eien Große Koalition ist vollkommen ausgeschlossen (selbst ohne Koch), „Jamaica“ (die „Schwampel“) ebenfalls. Das Gleiche gilt für eine rot-grün-rote Koalition. Auch eine Ampel wird es wahrscheinlich nicht geben – hier lag ich wohl eindeutig falsch. Mein neuer Tipp: Es gibt eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Ypsilanti, die sich für jedes Gesetzesvorhaben die nötige Mehrheit neu organisieren muss.

Man muss nicht allen Thesen von Wolfgang Kaden zustimmen, aber einiges Richtiges stellt er dennoch fest: Die Vorstände haben mit ihren Gehaltsexzessen jeden Anspruch verspielt, Politiker oder Gewerkschafter zu ökonomischer Vernunft und Mäßigung aufzurufen. Wer sich selbst alljährlich zweistellige Einkommenszuschläge genehmigt, der taugt wahrhaftig nicht als Instanz, die mit einem Mindestmaß an Glaubwürdigkeit die Grenzen des ökonomisch Machbaren aufzeigen könnte.

Wer nach einer knappen Wahl wie in Hessen morgens eine überregionale Zeitung kauft, ist schlecht beraten, den Ergebnissen dort zu vertrauen. Welt Kompakt, FAZ und Süddeutsche berichten übereinstimmend, dass die SPD vor der CDU in Hessen läge. Das bedeutet, dass ungefähr gegen 23 Uhr Redaktionsschluss gewesen sein muss, denn das endgültige vorläufige amtliche Endergebnis, das zeigte, dass die CDU doch noch 0,1 Prozentpunkte vor der SPD gelandet ist, gab es gegen 23:25 Uhr. Riesenbonus für die FAZ: sie hat eindeutig das schönste Foto auf der Titelseite.

Franz Walter fasst zusammen , warum Roland Koch unterging und welche Auswirkungen dieses Wahlergebnis für die hessische CDU hat: Dass Koch innerhalb von wenigen Wochen sich derart selbst dezimierte, ist ein beispielloser Vorgang – und manifestiert, wie maßlos überschätzt der Regionalpolitiker aus Eschborn im Grunde immer war. Mit seinem Landtagswahlergebnis hat er die hessische CDU gewissermaßen in das Jahr 1967 zurückkatapultiert, hat alles verschlissen, was sein großes Idol Alfred Dregger über die Jahre hier aufgebaut hat. … Kurzum: Koch verlor die Mitte, das Bürgertum, die traditionellen Kerngruppen des früheren christdemokratischen Juste Milieus .

Was soll eigentlich ständig dieses Gerede von wegen „bürgerlicher Koalition“? Sind die Wählerinnen und Wähler, die sich nicht für CDU und FDP entscheiden, denn etwa keine Bürger? Dass CDUler und FDPler diesen Begriff gerne verbreiten ist logisch, wollen sie sich doch als Vertreter der wie auch immer gearteten Mitte präsentieren. Aber wieso machen die Medien da bereitwillig mit?

Das endgültige amtliche Endergebnis steht noch nicht fest, aber eines bleibt festzuhalten: Koch hat verloren. Völlig unabhängig davon, ob er vielleicht doch noch mit einer Stimme Mehrheit eine schwarz-gelbe Koalition bilden kann: er hat verloren. Seine Art der Auseinandersetzung, seine Art zu polarisieren, das Fischen am ganz rechten Rand: das alles reicht nicht mehr für stabile Mehrheiten. Das ist gut für die Politik in Deutschland: Deutschland braucht eine verlässliche, sinnvolle Politik. Keine Chaoten von ganz links und keine Scharfmacher von rechts. Der Gewinner des Abends ist die FDP. Sie konnte hinzugewinnen bzw. ihren Status halten. Zweiter Verlierer des Abends hingegen sind die Grünen, mit diesen doch erheblichen Verlusten für eine kleine Partei war nicht zu rechnen. Die Linkspartei gehört ebenfalls zu den Gewinnern, aber mit Einschränkungen: während sie in Niedersachen von der niedrigen Wahlbeteiligung profitiert hat (strukturkonservative linke Parteien wie die Linkspartei hab...

Basierend auf keinerlei repräsentativen Daten, sondern nur auf der einfachen Annahme, dass die Mehrheit der Hessen genug von Roland Koch hat, die potenziellen Linkspartei-Wähler nicht zu taktisch wählen und Meinungsforscher nach 1999, 2003 und 2005 nicht erneut versagt haben: Die Linkspartei kommt mit ungefähr 5% knapp in den Landtag und schafft somit den Sprung von ostdeutscher Regionalpartei zu einer Partei mit bundespolitischer Bedeutung. Der Spitzenkandidat der Linkspartei für Hessen , Willi van Ooyen , wird sich jedoch nicht lange darüber freuen können: über kurz oder lang wird er abgesägt werden. Die hessische Linkspartei ist einfach zu instabil und zu chaotisch. SPD und CDU werden ungefähr gleich stark sein, die FDP etwas stärker als die Grünen. Somit wird es nicht für Rot-Grün und auch nicht für Schwarz-Gelb reichen. Eine rot-rot-grüne Koalition hat Ypsilanti ausgeschlossen, mit gutem Grund: mit der hessischen Linkspartei kann man momentan einfach nicht regieren. Eine große Ko...

Wenn man die Nachrichten über den unglücklichen französischen Bänker liest, der 5 Milliarden Euro verzockt hat, fragt man sich doch: Wie können 5 Milliarden Euro einfach so verschwinden? Müsste das Geld nicht auch irgendwo gelandet sein? So ist es auch : For with each and every one of the contracts that Kerviel made there was a counter-party. … No wealth or money was "lost" in this case: rather, it was transferred.

B5-Aktuell hat sich verwählt und spricht nicht mit Günter Thiel, Chef der Pin Group, sondern mit Günter Thiel aus Hamburg.

Morgen hat der Wahlkampf ein Ende: morgen obliegt es dem Souverän, dem Wähler, zu entscheiden, wer zukünftig Hessen regieren soll. Soll Roland Koch weitermachen, der am rechtesten Rand nach Stimmen fischte? Der den Wahlkampf auf ein Niveau abgesenkt hat, das man einfach nur noch als niveaulos bezeichnen kann? Bei der Zeit ist ein ausgezeichneter Artikel erschienen, der eben das verneint: Koch darf nicht gewinnen. Aus dem einfachen Grund, weil er den Bogen überspannt hat : Ypsilanti, Al-Wazir und Kommunisten – wenn da mal nicht eine gefährliche Überfremdung des deutschen Bundeslandes Hessen droht –, das ist die gar nicht so unterschwellige Botschaft der Koch-CDU. Sie kombiniert Fremdenfeindlichkeit mit Diffamierung des politischen Gegners. Und das ist, ohne Umschweife gesagt: eine Schweinerei. … Das Denken in Freund-Feind-Kategorien kann eine stabile Demokratie verkraften, jedenfalls solange es nicht zu mächtig wird. Mächtig wird es dann, wenn es Erfolg hat. Sollte Roland Koch mit seine...

Mark Shuttleworth, afrikanischer Milliardär, der durch den Verkauf seiner Zertifikate-Firma Thawte reich und in der jüngeren Vergangenheit durch die Gründung und Förderung des Debian-Derivats Ubuntu, der derzeit erfolgreichsten GNU/Linux-Distribution, bekannt wurde, hat einen bemerkenswerten Essay zur Entscheidung der amerikanischen Notenbank, den Zinssatz zu senken, verfasst: Yesterday, we saw the most extraordinary failure of economic leadership in recent years, when the US Federal Reserve pressed the “emergency morphine” button and cut Federal Reserve rates by 0.75%. It will not help. … Greenspan made a mistake, and it will have huge consequences for the US for a generation, but he had reasons for that mistake. Bernanke just blinked, he panicked, despite knowing better. … Our greatest and most memorable leaders are those who lead through difficult times. The same is true of failures of leadership. Appeasement, or rehabilitation. Chamberlain, or Churchill. Thus far, Chamberlain.

Mal wieder meldet sich Herr Ahnungslos von der CSU, Markus Söder, bayerischer Europaminister, zu Wort : „Gabriel hat sich klar gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft verhalten. Um als Umweltminister in günstigem Licht zu erscheinen, hat er bewusst Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Kauf genommen.“ Söder findet das „ärgerlich“. Es ist neu für mich, dass sich der Umweltminister um die Wirtschaft zu kümmern hat. Bisher dachte ich immer, das sei die Aufgabe des Wirtschaftsministers und der Umweltminister habe sich um die Umwelt zu kümmern. Aber mein Namensvetter scheint hier über andere Informationen als ich zu verfügen.

Don Alphonso erläutert eloquent wie immer , warum die Hessen auf keinen Fall SPD wählen dürfen: Liebe hessische Leser, ich fordere Euch hiermit auf, am kommenden Sonntag Eure Stimme keinesfalls der SPD, sondern dem Koch der braunen Suppe (tm) zu geben, auf dass in den nächsten Jahren weiterhin zwischen Spessart und dem kackschwarzen Fulda eine Partei am Drücker ist, die für den Anstand der Mörder, die Tugend der Verbrecher und die Wahrheit der Biertische steht. Wählt einen Mann, der fast so integer wie Kohl und Schäuble ist; eine Partei, die eine effektive Politik macht, wie man sie sonst nur von nepotistischen Papsthöfen und der Verwaltung des Gulag kennt, und bis zum Hals in der braunen Scheisse auf dem Boden der unserer Verfassung steht. So macht Politik Spaß.

Tarek Al-Wazir ist in der Tat ein ausgezeichneter Redner: präzise, direkt, eloquent. Selbst wenn in Hessen doch noch Roland Koch gewinnen sollte, so wird man wird in den nächsten Jahren dennoch nicht mehr an Al-Wazir vorbeikommen. Ziemlich schade, dass er nicht in der SPD ist. (Video gefunden im Blog von Petra Tursky-Hartmann .)

Das Video, in dem Tom Cruise über Scientology spricht, ist zwar schon ziemlich lustig . Aber wenn man es mit der Folge von South Park kombiniert, in der erläutert wird, welche Lehre Scientology vertritt, wird es noch viel lustiger: Wenn das nun die für South Park übliche Übertreibung wäre, könnte man ja noch darüber lachen – aber das ist exakt die Lehre, die Scientology vertritt: Ein zentrales Konzept Scientologys ist der in Anlehnung an den griechischen Buchstaben Theta (Θ) benannte Thetan, das unsterbliche Wesen eines Menschen.[31] Thetanen hätten zunächst eine Reihe von Fähigkeiten besessen, die sie jedoch im Laufe der Geschichte durch traumatische Erlebnisse verloren. Thetane reinkarnieren über mehrere Millionen Jahre in verschiedenen physischen Formen. Ein zentrales Problem der irdischen Thetane wird durch den Xenu-Mythos erklärt, der von einem „bösen“ intergalaktischen Herrscher handelt, der Thetane von weit entfernten Planeten auf die Erde verschleppt hatte und dort durch gewa...

Es ist schon ziemlich bitter, wenn Medien so sehr unter der Fuchtel des Präsidenten stehen, dass sie sich nicht einmal traue , über erotische Fotos von der Freundin des Präsidenten, Carla Bruni, zu berichten. Auch wenn die Medienlandschaft in Deutschland nicht perfekt ist: so etwas wäre hier undenkbar.

Rassismus im Internet ist ein weitverbreitetes Phänomen, im Allgemeinen verstecken sich die Vertreter dieser menschenverachtenden jedoch hinter einem Pseudonym. Es ist doch recht ungewöhnlich, dass sich ein Rassist wie Thomas Korbjuhn so offen äußert wie im Blog von Thomas Knüwer, der eigentlich nur etwas zum Burda-Zukunftskongress DLD schreiben wollte. Beiträge wie dieser beweisen mir, dass es auf gar keinen Fall angebracht ist, sich wegen der desolaten Zustände bei der NPD zurückzulehnen. Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind eben noch immer viel zu weit verbreitet, hier kann nur Aufklärung, Aufklärung und immer wieder Aufklärung helfen. Ein humaner und gemäßigter Rassismus dürfte dadurch mehr Akzeptanz bekommen. … Die Intelligenzforschung liefert genug Beweise dafür, daß der IQ kaum trainierbar ist und damit durch pädagogische Maßnahmen die weniger intelligenten außereuropäischen Migranten nicht erreichbar sind. … Das rechtsradikale Konzept einer Welt der Völker, der Ethnoplur...

Ein großer Unterschied zwischen traditionellen Softwarefirmen wie Microsoft, Oracle und auch SAP und Open-Source-Softwarefirmen ist die Offenheit: während man als Außenstehender quasi keine Chance hat, etwas von Steve Ballmer, Bill Gates und all den anderen Softwareschmiedenchefs mitzubekommen, ist dies im Open-Source-Bereich grundlegend anders: der Chef von Canonical, der Firma, die eine der wichtigsten und beliebtesten GNU/Linux-Distributionen, Ubuntu , finanziert, führt ein eigenes Blog . Google führt nicht nur ein offizielles Blog , sondern gleich dutzende : quasi für jeden Google-Dienst existiert ein eigenes Blog. Beim Serverspezialist Sun (besser bekannt als Erfinder von Java) schreibt ebenfalls der Chef, Jonathan Schwartz, selbst. Und nicht etwa im Stil offizieller Verlautbarungen, sondern auf einer persönlichen Ebene. Es ist ein absolutes Novum, das die breite, weltweite Öffentlichkeit erfährt, wie ein Milliardengeschäft eingefädelt und abgeschlossen wurde: der Kauf von MySQL...

Kurze Ergänzung zum letzten Eintrag: bei Trupoli kann man nun die Aussage von Frau Merkel bewerten , die sie auf der Wahlkampfveranstaltung in Osnabrück getätigt hat. Schöne Gedanken zu dieser Wahlkampfrede findet man auch noch bei teilnehmer.ws .

Udo Vetters Frage, wo das Recht bleibe , wenn die Kanzlerin erklärt, dass der Staat alles machen müsse, was die Technik hergibt, ist berechtigt. Es ärgert mich, dass Frau Merkel behauptet, alle Menschen hätten bereitwillig die Überwachung von öffentlichen Plätzen akzeptiert. Das habe ich nicht. Es ist jedes Mal eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre, wenn man ständig beobachtet wird. Ich halte es für sehr problematisch, dass Frau Merkel einen Staat will, der alles darf, was technisch möglich ist. Natürlich will niemand, dass Terroristen ungehindert Anschläge verüben können und dass der Staat wehrlos ist. Doch das Beispiel des alten Mannes ist ein denkbar schlechtes: keine Kamera verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Ständige Polizeipräsenz verhindert, dass Menschen zusammengeschlagen werden. Es ist ein Irrweg zu glauben, man könnte mit weniger Polizisten und mehr Kameras mehr Sicherheit erreichen. Doch genau das passiert: zu wenig neue Polizist...

Bei YouTube und Sevenload sind ab und an Videos zu sehen, die nur ein Bild und Audiodaten enthalten Keine große Sache, wenn man weiß, wie es geht. Beim Suchen nach einer einfachen Möglichkeit bin ich in den internationalen Ubuntu-Foren auf ein Python-Script gestoßen, das genau diese Aufgabe erledigt: man benötigt ein Bild, eine MP3-Datei, die Sekundenanzahl und aus diesen Komponenten formt das Python-Script eine Avi-Datei, die man dann leicht hochladen kann. Hierzu wird jedoch das Programm „mencoder“ benötigt. Da ich nicht weiß, wie lange das Script online sein wird, habe ich es hier noch einmal veröffentlicht: #!/usr/bin/env python # makevid.py - Make videos from a single image plus a sound file # Copyright (C) 2007 Sam Peterson # This program is free software; you can redistribute it and/or modify # it under the terms of the GNU General Public License as published by # the Free Software Foundation; either version 2 of the License, or # (at your option) any later version. # # This p...

Laut einem aktuellen Spiegel-Artikel ist die NPD quasi am Ende, finanziell wie personell. Spitzenkandidaten prodzuzieren absolut lächerliche Wahlwerbespots mit Zwergen, der Streit zwischen normalen Rechten und autonnomen Nationalisten eskaliert immer mehr. Hinzu kommt die finanzielle Schieflage durch die Strafzahlungen an den Bundestag. Was bedeutet das nun? Dass man die NPD getrost unbeachtet lassen kann, weil sie sich doch eh selbst demontiert? Nein, das denke ich nicht. Trotz der desolaten Zustände ist die NPD doch noch immer eine Gefahr für die Öffentlichkeit, noch immer werden Jugendliche, die persönliche Probleme haben, von NPD-Kadern angeworben. Vielleicht ist ein Verbotsverfahren nicht mehr notwendig, man sollte sich jetzt jedoch auch nicht getrost zurücklehnen und erwarten, dass alles eh von selbst ins Lot kommt. Die NPD ist ein Feind der Demokratie und muss auch als solche behandelt und bekämpft werden.

Man hat das Gefühl, die Berichterstattung über zwei verschiedene Duelle zu lesen: SPON ist der Meinung, dass Koch den „Raubauz“ gegeben hat: Obwohl Koch der Amtsinhaber ist, trat er bei den meisten Themen als Angreifer auf. Immer wieder warf er Ypsilanti vor, in ihren Aussagen wolkig zu sein und damit die Wähler in die Irre zu führen. Wie so oft spielte Koch nicht den Landesvater, sondern den Raubauz. Mehrfach fiel er seiner Gegnerin ins Wort, ließ sich auch von den beiden Moderatoren Claudia Schick und Alois Theisen nicht stoppen. FAZ.NET findet das ganz und gar nicht: Der Ministerpräsident gab sich betont staatsmännisch. Es schien, als wolle der CDU-Politiker mit allen Mitteln den Eindruck widerlegen, er sei ein politischer Raufbold, der mit einer Debatte über die Gewaltkriminalität junger Ausländer Ressentiments bediene. Auch bei der Bewertung von Ypsilanti findet man keine Gemeinsamkeiten. FAZ.NET meint: Auffällig war die Angriffslust der Herausforderin. Offenbar beflügelt von den ...

Wenn man glaubt, es kann nicht mehr alberner werden, wird man schnell eines Besseren belehrt: da erdreistet sich Clement doch glatt, zu behaupten, er würde Positionen verteidigen, für die er sein Leben lang gekämpft habe und dass er keine Lobbyarbeit betreibe. Schmutziges Atomlobbyistengeld scheint den Geist zu vernebeln. Neben vielen anderen klugen Kommentaren und Beiträgen zu dieser Thematik von aktuellen SPD-Spitzenkräften sind mir besonders Ralf Stegner und Peter Struck positiv aufgefallen: Stegner brachte den obligatorischen Fußball-Vergleich, der jedoch zur Abwechslung mal perfekt passt: „Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird.“ Außerdem stellt er fest, dass einem Lobbyisten für Atomstrom niemand eine Träne hinterher weine. Struck fordert direkt ein Parteiausschlussverfahren und stellt fest, dass Clement nichts ohne die SPD wäre. Deutlicher (und wahrer!) kann man es kaum ausdrücken. Es ist traurig, mit ansehen zu müssen, wie sich ein verdienter Poli...

Nokia schließt sein Werk in Deutschland und allethalben ist davon zu lesen, wie furchtbar das doch sei. Und keine Frage: für die Beschäftigten dort muss es schrecklich sein, quasi aus der Presse zu erfahren, dass man demnächst ohne Arbeit sein wird. Politiker aller Parteien geißeln die Entscheidung Nokias als Entscheidung nach Gutsherrenart, Rüttgers erfindet eine neue Spezies: die „Subventionsheuschrecke“. Gemeint sind Unternehmen, die Subventionen jeglicher Art (Kommune, Land, Bund, EU) abkassieren und irgendwann weiterziehen. Nun kann man darüber streiten, ob das daran liegt, dass die verantwortlichen Manager keinerlei Moral und Ethik haben oder vielleicht doch am allgegenwärtigen Turbokapitalismus; man kann aber auch Konsequenzen ziehen und zukünftig Subventionen jeglicher Art einstellen, ohne die sich ein Unternehmen niemals irgendwo angesiedelt hätte. Nur leider ist es eben öffentlichkeitswirksamer, vor einer Wahl zu verkünden, dass man tausende Arbeitsplätze geschaffen hätte – d...

Wolfgang Clement, seines Zeichens bezahlter Lobbyist bei RWE und (noch) SPD-Mitglied, rät davon ab, in Hessen die SPD zu wählen, da Andrea Ypsilanti die wirtschaftliche Stärke Hessens und sogar ganz Deutschlands gefährde. Clement, von dem man eh teilweise glauben denken konnte, er sei in der CDU , hat damit den Bogen überspannt. Eine Partei wie die SPD braucht keine Gestalten wie ihn. Nachdem er schon mit dem Parteiaustritt gedroht hatte, ist nun der Punkt gekommen, an dem man nicht mehr darauf warten sollte, dass er den Metzger macht, sondern ihm zuvorkommt: raus mit Clement. Niemand wird ihn vermissen.

CDU-Mann Roland Koch bekommt Beifall von der NPD für seine Wahlkampfparolen und ein Direktkandidat der Linkspartei warnt vor der Wahl der eigenen Partei , da hinter dem Parteiprogramm „Sektierer“ stünden, „die von der untergegangenen DDR träumen“. Politik in Hessen ist schon etwas ganz Besonderes. Hoffen wir, dass SIE es schafft, IHN abzulösen und die Linkspartei nicht den Sprung in den Landtag schafft. Die Entscheidung liegt bei den Wählern in Hessen.